Microsoft-Fall: Gehen Open-Source-Firmen vor Bundesgericht?

8. September 2010, 10:01
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Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall Microsoft erschienen. Der Bund ist zufrieden, die Open-Source-Firmen überlegen sich den Gang ans Bundesgericht.

Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall Microsoft erschienen. Der Bund ist zufrieden, die Open-Source-Firmen überlegen sich den Gang ans Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in Bern hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zum Entscheid von Anfang Juli veröffentlicht, als es im Streit zwischen dem Bund und einer Gruppe von Open-Source-Firmen zum Schluss kam, dass auf die Beschwerde der letzteren nicht eingetreten wird.
Die 33-seitige Urteilsbegründung, die inside-it.ch vorliegt, enthält nichts Überraschendes. Es werden die einzelnen juristischen Schritte seit Mai 2009 aufgelistet und die Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesverwaltung und Microsoft seit den neunziger Jahren dargestellt. Zusammenfassend hält das BVGer fest, dass die Open-Source-Firmen mit ihrer Beschwerde einzig einen eigentlichen Strategiewechsel bei der Bundesinformatik und eine komplette Migration zu Open-Source-Software beabsichtigen würden. Dazu aber diene die Beschaffungsbeschwerde nicht. Die Beschwerdeführenden seien nicht als potentielle Anbieter anzusehen, weil sie offensichtlich die Leistungen gemäss dem Enterprise Agreement von Microsoft nicht erbringen können oder wollen. Die Open-Source-Firmen seien entsprechend nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, weshalb auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
Die Open-Source-Seite entgegnet, dass die Standardisierung der Bundesinformatik "rechtswidrig" erfolgt sei und in früheren Jahren unter Umgehung des Vergaberechts Informatikleistungen beschafft worden seien. "In der Tat ist nicht auszuschliessen", schreibt das BVGer, "dass frühere Informatikaufträge des Bundes nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschrieben und in einem vergaberechtskonformen Verfahren mit Publikation des Zuschlages … beschafft wurden." Diese früheren Aufträge bilden gemäss BVGer aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit die Beschwerdeführenden diese Defacto-Vergaben mitanfechten wollten, hätten sie dies in ihrer Beschwerde klar zum Ausdruck bringen müssen. Es könne damit auch offen bleiben, ob eine entsprechende Anfechtung überhaupt noch zulässig wäre oder nach Treu und Glauben nicht früher hätte erfolgen müssen.
Gang ans Bundesgericht?
Offen bleibt damit die Frage, ob der Fall ans Lausanner Bundesgericht weitergezogen werden kann. Für die Open-Source-Firmen kann es schnell teuer werden, ausserdem müssen sie eine gute Begründung liefern, warum der Fall neu aufgerollt werden soll. Open-Source-Sprecher Matthias Stürmer sagt zu inside-it.ch, dass diese Woche intensive Gespräche darüber stattfinden werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht sagen, ob man ans Bundesgericht gelangen könne.
Stürmer betont, dass nicht nur Open-Source-Firmen ein Interesse daran haben sollten, dass der Fall vor Bundesgericht kommt. Der Ursprung des Übels sei, dass man bei der Beschaffung Firmen- und Produktnamen nennen könne. Das BVGer habe in seiner Begründung zum Teil Jahrzehnte alte Fälle aus anderen Branchen zitiert. "Dieser Fall betrifft das ganze Schweizer Beschaffungswesen – ein Milliardenmarkt", so Stürmer. Sollte sich an der jetzigen Lage nichts ändern, gäbe es seitens der öffentlichen Hand sicher nicht mehr Ausschreibungen als bisher, glaubt Stürmer.
Beim Bund ist man hingegen mit dem Urteil zufrieden. Das BBL schreibt in einer Stellungnahme gegenüber inside-it.ch lapidar, dass man den Entscheid des BVGer "mit Genugtuung" zur Kenntnis nehme. (Maurizio Minetti)

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