Microsoft-Fall vor Bundesgericht

8. Oktober 2010 um 09:44
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Open-Source-Firmen ziehen Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiter.

Open-Source-Firmen ziehen Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Der Fall der vor eineinhalb Jahren bekannt gewordenen ausschreibungslosen Auftragsvergabe des Bundes an Microsoft kommt vors Bundesgericht. Die Open-Source-Firmen haben den negativen Entscheid des Berner Bundesverwaltungsgerichtes gestern ans höchste Schweizer Gericht in Lausanne weitergezogen, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Das Bundesverwaltungsgericht war in einem Entscheid vom 6. Juli auf die Beschwerde gegen die 42-Millionen-Vergabe gar nicht erst eingetreten. Hauptgrund: Die Open-Source-Firmen seien gar nicht zur Beschwerdeführung legitimiert, weil sie offenkundig keine potenziellen Anbieter sind.
Für die elf Open-Source-Firmen (um das Verfahren zu beschleunigen, wurde die Zahl von 18 auf 11 reduziert, deshalb war noch unklar, ob die Mittel vorhanden sind, um ans Bundesgericht zu gelangen. Wie der Sprecher der Beschwerdeführer, Matthias Stürmer, zu inside-it.ch sagt, habe man nun gesehen, dass man nicht ganz von vorne beginnen müsse, der Aufwand also nicht so enorm sei wie ursprünglich angenommen. Es sei kein weiterer "Sponsor" aus der Open-Source-Welt eingesprungen, so Stürmer.
Die Open-Source-Firmen betonen immer wieder in diesem Verfahren, dass es längst nicht nur um Software beziehungsweise Informatik geht. Wenn der Bund mit dem Hinweis auf Folgeaufträge weiterhin in der Lage sei, grosse Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben, müssten sich nicht nur Open-Source-Anbieter sondern auch alle anderen Unternehmen, welche den Bund beliefern könnten, Sorgen machen. In der Mitteilung wird folgendes Beispiel beschrieben: "So könnten unter Umständen beispielsweise die SBB künftige Wartungs- und Ausbauarbeiten der neuen Zugkompositionen von Bombardier beliebig lange dem selben kanadischen Konzern freihändig Aufträge vergeben. Unternehmen wie die Stadler Rail hätten nicht einmal mehr die Chance, Beschwerde dagegen einzureichen."
Die Beschwerdeführer zitieren in der Mitteilung auch diverse Aussagen von Politikern. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, die auch Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist, meint, dies sei "ein Fall von grundlegender Bedeutung für den IT-Standort Schweiz. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts würde Tür und Tor für noch mehr freihändige Vergaben öffnen. Deshalb befürworte ich, dass die Beschwerdeführer nicht auf halbem Weg aufgeben sondern den Schritt ans Bundesgericht wagen." Der andere Co-Präsident Christian Wasserfallen (FDP) ist eher kritisch: "Ich akzeptiere zwar den Entscheid der Beschwerdeführer, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen. Statt aber weiterhin auf dem Rechtsweg zu marschieren, wird es umso wichtiger sein, auf politischem Weg gleich lange Spiesse für Open Source Software einzufordern. Der Wille beim Bund muss immer noch gestärkt werden, Open Source Dienstleister als gleichberechtigte Anbieter zu berücksichtigen."
Ob das Bundesgericht den Fall überhaupt materiell behandeln wird, steht noch in den Sternen. Vielleicht wird aber der Umstand eine Rolle spielen, dass die Richter in Lausanne seit Jahren mit Open-Source-Software arbeiten und damit offenbar zufrieden sind. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht hingegen waren lange auf Microsoft, mussten dann die Open-Source-Lösungen des Bundesgerichts einführen, waren damit aber offenbar mehrheitlich unzufrieden und migrieren nun per Anfang 2011 wieder auf Microsoft. Zwar darf diese Situation nichts mit dem Verfahren zu tun haben. Doch auch Richter sind nur Menschen. (Maurizio Minetti)

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