Microsoft geht wegen EU-Strafe vor Gericht

3. Oktober 2006, 11:42
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Microsoft hat wehrt sich wie bereits früher angekündigt vor Gericht gegen eine von der Wettbewerbskommission der EU in diesem Sommer verhängte Strafe von 281 Millionen Euro.

Microsoft hat wehrt sich wie bereits früher angekündigt vor Gericht gegen eine von der Wettbewerbskommission der EU in diesem Sommer verhängte Strafe von 281 Millionen Euro. Wie Microsoft heute bekannt gab, wurde beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eine Klage gegen die im Juli verhängte Busse eingereicht.
Die Wettbewerbshüter hatten die Strafe damit begründet, dass Microsoft nicht rechtzeitig einer früheren Verfügung nachgekommen sei. In dieser auf ein Urteil aus dem März 2004 gestützten Verfügung hatte die Kommission von Microsoft verlangt, seinen Konkurrenten komplette und akkurate technische Spezifikationen über seine Server-Software zur Verfügung zu stellen. Diese Spezifikationen sollen es den Konkurrenten erlauben, selbst Softwareprodukte zu entwickeln, die genau so gut mit Microsoft-Server-Software zusammenarbeiten, wie die Produkte aus dem Hause Microsoft selbst.
Microsoft hingegen ist der Meinung, dass man genau dies in genügendem Masse getan, beziehungsweise den Auflagen entsprechende Vorgehensvorschläge unterbreitet habe. Das Gericht soll nun genau diesen Punkt überprüfen. Gemäss Microsoft hat es die Kommission versäumt, klar zu machen, was sie genau verlangt. Ausserdem, so Microsoft, sei die Busse wegen der Nichteinhaltung einer Verfügung bisher beispiellos und unfair.
Bis das Gericht endgültig für oder gegen Microsoft entscheidet, dürfte noch viel Zeit ins Land gehen. Schon gegen das ursprüngliche Urteil der Kommission, Microsoft habe seine Monopolstellung missbraucht, sowie die damals aufgrund dieses Urteils verhängte Strafe von 497 Millionen Euro hatte Microsoft eine Klage vor Gericht eingereicht – ein Urteil in dieser Sache steht immer noch aus. (hjm)

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