Microsoft gewinnt Rechtsstreit mit US-Behörden

15. Juli 2016, 08:52
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Richter geben Microsoft recht: Irland ist ausserhalb der Reichweite der US-Regierung.

Richter geben Microsoft recht: Irland ist ausserhalb der Reichweite der US-Regierung.
Ein amerikanisches Bundesgericht hat sich im Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um Kunden-E-Mails, die in Irland lagern, auf die Seite des Software-Konzerns gestellt. Die Richter entschieden, dass Daten von Kunden amerikanischer Unternehmen, die ausserhalb der USA gespeichert werden, vor dem direkten Zugriff amerikanischer Behörden geschützt sind.
US-Ermittler wollten mit einer richterlichen Erlaubnis aus den USA auf E-Mail-Inhalte zugreifen. Ein Gericht in New York unterstützte sie zunächst. Begründung: Als Teil eines US-Konzerns müsse sich die irische Microsoft-Tochter daran halten.
Microsoft hat sich jedoch geweigert, die Daten herauszugeben und zog vor ein Berufungsgericht. Dieses kippte nun die Entscheidung der vorherigen Instanz, wie aus dem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Zur Begründung hiess es, das US-Recht könne nicht auf diese Weise ausserhalb der USA angewendet werden.
Wegweisender Streit
Es war ein wegweisender Streit für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt im skeptischen Europa zu speichern. Künftige Streitereien über Cloud-Recht könnten sich zudem auf diesen Fall stützten. So wurde Microsoft während des Verfahrens unter anderem von Amazon, Verizon und Cisco Systems unterstützt.
Für den Fall einer Niederlage hatta sich Microsoft bereits mit einem alternativen Modell abgesichert, bei dem die Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom gelagert werden. Ohne Zustimmung von T-Systems habe Microsoft keinen Zugriff auf die Daten. Auch Microsoft-Angestellte dürfen nur in Begleitung eines T-Systems-Mitarbeiters in das RZ. (sda/kjo)

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