Microsoft muss MP3-Milliardenstrafe nicht bezahlen

7. August 2007, 11:16
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Anderthalb Milliarden Dollar bleiben vorerst im Sack von Microsoft - Alcatel Lucent ist erbost.

Anderthalb Milliarden Dollar bleiben vorerst im Sack von Microsoft - Alcatel Lucent ist erbost.
Im Februar hatte ein Geschworenengericht in San Diego festgestellt, dass Microsoft bei seiner Verwendung von MP3-Technologien im Media Player Patente von Alcatel-Lucent verletze und Microsoft zu einer Schadensersatzzahlung von 1,52 Milliarden Dollar verurteilt. Nun hat der Richter, der den Prozess leitete, das Urteil der Geschworenen annuliert.
Die Geschworenen, so Richter Rudi Brewster in seiner Begründung, seien fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Microsoft zwei Alcatel-Lucent-Patente verletze, und hätten die Schadenssume auf dieser Annahme basierend festgelegt. Seiner Meinung nach befand sich aber nur eines dieser Patente im Alleinbesitz von Alcatel-Lucent. Am anderen sei auch das Fraunhofer-Institut beteiligt, von dem Microsoft schon vor Jahren eine Lizenz für die Verwendung der MP3-Technologie erworben hat. Brewster will daher die Schadenssumme von einem weiteren Geschworenengericht neu festlegen lassen.
Nicht nur Microsoft, sondern auch hunderte andere Unternehmen, welche für ihre Soft- und Hardwareprodukte MP3-Technologien verwenden und ihre Lizenzen dafür wie in der Branche üblich beim Fraunhofer-Institut erworben haben, dürften nun vorerst einmal tief durchatmen. Wenn Alcatel mit seiner Klage durchkäme, würden wohl auch sie bald mit Lizenz- und Schadensersatzforderungen von Alcatel-Lucent konfrontiert werden, was letztendlich MP3-Player und Software verteuern würde.
Microsoft hatte das erste Urteil mit harschen Worten kritisiert und unter anderem erklärt, es entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Entsprechend erfreut ist Microsoft nun über die Annullierung. Diese sei ein Sieg für die digitale Musik, die ganze Unterhaltungselektronikindustrie und den gesunden Menschenverstand im Patentrecht.
Ganz anders ist natürlich die Stimmungslage bei Alcatel-Lucent. Insbesondere, so die Anwälte des französisch-amerikanischen Unternehmens, sei es "schockierend und beunruhigend", dass der Richter auch eigene frühere Entscheidungen annulliert habe.
Microsoft hat aber trotzdem nur einen Etappensieg errungen. Alcatel-Lucent wird die Aufhebung des Urteils anfechten, und zudem ist es auch unsicher, wie ein zweiter Prozess ausgehen würde. Die Geschwornen könnten durchaus zum Schluss kommen, dass auch die Verletzung eines patentes eine hohe Schadensersatzsumme rechtfertigt. (hjm)

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