Der US-amerikanische Softwareriese Microsoft ist im bereits Jahre dauernden Streit um XML-Patentverletzungen mit der kleinen kanadischen Softwarefirma i4i endgültig unterlegen. Der Supreme Court in Washington bestätigte eine bereits erstinstanzlich verhängte Strafe von 200 Millionen Dollar gegen Microsoft. Der Betrag ist aber inzwischen durch Zinsen und Folgeschäden auf rund 290 Millionen Dollar angewachsen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Konzern patentgeschützte XML-Funktionen von i4i in den Word-Versionen 2003 und 2007 eingesetzt hat.

i4i verklagte Microsoft bereits im März 2007 auf vorsätzliche Patentverletzung. Ein texanisches Bezirksgericht gab i4i im August 2009 recht und verurteilte den Softwareriesen vor dem Bundesgericht als auch die nun erfolgte "En banc"-Überprüfung, bei der der Fall am 18. April 2011 acht Richtern des obersten Gerichtshofes vorgelegt wurde. (bt)