Microsoft-Urteil führt zu Hickhack zwischen EU und USA

21. September 2007 um 13:56
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Der Sieg der EU-Kommission über Microsoft vor dem Europäischen Gericht hat zu scharfen Tönen zwischen den USA und der EU geführt. Am Montag hat das Europäische Gericht die Verurteilung von Microsoft durch die europäische Antitrust-Behörde weitgehend bestätigt.
Das Urteil wurde umgehend von einem hohen Beamten des US-Justizdepartements in einer Pressemitteilung kritisiert. Der für Antitrust-Fälle zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Thomas Barnett schrieb, die USA seien "besorgt" darüber, dass das Vorgehen der EU den Konsumenten schaden könnte, da es Innovation abschrecke und Konkurrenz entmutige. In ziemlich belehrendem Ton schreibt er dann, dass die US-Antitrust-Gesetze eben die Konsumenten und nicht die Mitbewerber beschütze und dass auch eine den Markt dominierende Firma selbst entscheiden könne, ob sie Technologie lizenziere oder nicht.
Eine der Streitfragen im Fall "EU vs. Microsoft" war, ob letztere bestimmte Schnittstellen-Informationen bezüglich Windows-Server lizenzieren muss oder nicht.
Gar keine Freude hat nun die EU an den Bemerkungen aus den USA. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes liess umgehend verlauten, es sei "völlig inakzeptabel", dass US-Offizielle den Entscheid eines unabhängiges Gerichts ausserhalb des US-Justizsystems kritisierten. Die EU-Kommission masse sich ja auch nicht an, Entscheide von US-Gerichten zu kommmentieren und sie erwarte "den gleichen Grad von Respekt". (Christoph Hugenschmidt)

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