Millionenklage eines Glasfasernetzbetreibers abgewiesen

16. Juni 2014, 05:04
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Ein Westschweizer Glasfasernetzbetreiber ist vor dem bernischen Verwaltungsgericht mit einer Millionenklage gegen die Eidgenossenschaft gescheitert.

Ein Westschweizer Glasfasernetzbetreiber ist vor dem bernischen Verwaltungsgericht mit einer Millionenklage gegen die Eidgenossenschaft gescheitert. Das Gericht wies die Forderung nach einem jahrelangen Rechtsstreit ab. In seinem am Montag veröffentlichten, 123-seitigen Urteil schreibt das Gericht, eine im Jahr 2000 zwischen dem Kanton Bern und dem Westschweizer Unternehmen abgeschlossene Vereinbarung sei rechtmässig.
Das Verhältnis zwischen den Leistungen des Unternehmens und jener der öffentlichen Hand sei nicht zum Nachteil des Unternehmens ausgefallen und dieses werde im Vergleich zu Konkurrenten auch nicht ungleich behandelt.
Die Eidgenossenschaft als neue Beklagte (bis 2008 waren die Kantone verantwortlich) muss nun der Westschweizer Firma nicht rund 14,5 Millionen Franken überweisen. Vielmehr hat das bernische Gericht dem Unternehmen Verfahrens- und Parteikosten in sechsstelliger Höhe aufgebrummt.
Auch den Bund kostet das Verfahren einen sechsstelligen Betrag. Das Berner Gericht entschied, nachdem sich schon das Bundesgericht 2006 mit der in Bern eingereichten Klage beschäftigt und nachdem es ein Gutachten eingeholt hatte.
Kapazitätsreserve geschaffen
Vor rund 14 Jahren errichtete das Westschweizer Unternehmen entlang der Autobahn A1 in acht Schweizer Kantonen eine knapp 330 Kilometer lange Datenautobahn von Genf nach Zürich via Basel. Im Kanton Bern entschied sich das Unternehmen im Einvernehmen mit dem Kanton und dem Bund, nicht wie ursprünglich geplant zwölf, sondern 24 Rohre zu verlegen - um eine Kapazitätsreserve zu schaffen.
Das Unternehmen findet laut dem Urteil, für diesen Mehrwert sei es schlecht entschädigt worden. Es habe die Vereinbarung unter Zeitdruck abschliessen müssen.
Auch Klagen in Basel-Land und Aargau
Ähnliche Klagen wie in Bern hat die Firma - ebenfalls schon vor vielen Jahren - im Kanton Baselland und im Kanton Aargau eingereicht. Sie liess laut dem Berner Urteil auch in diesen beiden Kantonen mehr Rohre verlegen als ursprünglich geplant.
Das Kantonsgericht Baselland wies 2006 eine 11-Millionen-Forderung der Westschweizer Firma an diesen Kanton ab. Diese Forderung ist laut dem Firmenchef nach einem Rekurs beim Bundesgericht wieder in Liestal hängig, wie er am Montag auf Anfrage sagte.
Das Berner Urteil wollte er nicht kommentieren. Er sagte auch nicht, ob die Firma dieses Urteil ans Bundesgericht weiterzieht.
Unklar blieb die Situation am Montag hinsichtlich Kanton Aargau. Der Firmenchef wollte keine Aussagen zu diesem Verfahren machen; bei der Kantonsverwaltung war bis Montagnachmittag keine Auskunft zu erhalten.
Laut einer Mitteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau von 2006 fordert der Westschweizer Glasfasernetzbetreiber von diesem Kanton 38 Millionen Franken. (sda/mim)

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