Am morgigen Freitag verhandelt die Nationalratskomission für Rechtsfragen (RK-N) das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, sprich das E-ID-Gesetz. Dies geht aus der Sitzungsplanung der RK-N hervor.

Der bundesrätliche Entwurf zum E-ID-Gesetz sieht eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vor: Der Staat soll die Identität einer Person überprüfen und bestätigen. Die eigentlichen technischen Trägermittel für die Identifizierung werden von privaten Anbietern entwickelt und bereitgestellt. Swiss Sign, eine Allianz aus staatsnahen Betrieben, Banken und Versicherungen, steht hierfür bekanntlich in den Startlöchern.

Gegen diese "private E-ID" regt sich aber auch Widerstand. Bedenken kommen von bürgerlicher Seite, aber auch aus den Kreisen der SP und Grünen. Daniel Graf, Gründer von Wecollect.ch und Campaign Bootcamp Switzerland, fordert, dass der Staat auch selbst eine E-ID ausstellen könne. "Schliesslich soll der digitale Pass ja auch zur Identifikation bei Wahlen und Abstimmungen und für andere zentrale Kontakte mit dem Staat dienen. Wenn hier der Staat das Heft aus der Hand gibt, werden wir das Referendum ergreife", sagt er zur 'NZZ'.

Laut der Zeitung sieht es derzeit aber nicht so aus, als würde die RK-N auf die Bedenken eingehen. "Es entspricht unserer liberalen Grundhaltung, dass der Staat keine eigenen Anwendungen vertreiben soll, sondern lediglich die Rahmenbedingungen setzt", wird FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zitiert. Auch in anderen Ländern habe man sich für nichtstaatliche Lösungen entschieden. Die Privatwirtschaft sei näher bei den Kunden und könne auf ihre Bedürfnisse eingehen, fügt CVP-Nationalrätin Andrea Gmür an. (kjo)