Müssen Schweizer ICT-Firmen für Menschenrechts-Verletzungen haften?

11. Oktober 2016, 13:19
  • politik & wirtschaft
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Sie heisst "Konzernverantwortungsinitiative", wird von Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken getragen und dürfte vors Stimmvolk kommen.

Sie heisst "Konzernverantwortungsinitiative", wird von Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken getragen und dürfte vors Stimmvolk kommen. Das gestern eingereichte Begehren will Schweizer Firmen verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.
Die Initianten fordern, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Die Initiative orientiert sich dabei an den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Konzerne? Wer ist davon eigentlich konkret betroffen? Im Initiativtext ist die Firmengrösse nicht umschrieben, der Begriff "Konzern" wird davon hergeleitet, dass ein solcher typischerweise Tochtergesellschaften habe. Für KMU soll die Gesetzgebung "ein stark vereinfachtes Verfahren definieren", so die Erläuterungen zum Initiativtext.
Diese vage Begriffsdefinition muss das Interesse auch von Schweizer ICT-Firmen wecken, findet der ICT-Anbieterverband Swico. Dessen Geschäftsführer Jean-Marc Hensch verweist auf hiesige Firmen wie Netcetera oder Avaloq, welche entweder die offizielle Definition von KMU - bis zu 250 Mitarbeitende - nicht mehr erfüllen, beziehungsweise Niederlassungen und Töchter im Ausland haben.
Haftung für Schäden von Auslandtöchtern
Herzstück der Initiative ist nämlich die sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht, die eingeführt werden soll. Diese sieht vor, dass Schweizer "Konzerne" künftig ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen, diese mit geeigneten Massnahmen beheben und öffentlich darüber berichten müssen. Kommt eine Firma ihrer Pflicht nicht nach, soll sie auch für allfällige Schäden haften, die Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.
"Diese ICT-Firmen müssen bei der Annahme der Initiative befürchten, dass sie einen relativ grossen Compliance-Apparat aufbauen müssen", sagt Hensch. Ganz abgesehen davon, dass Informatikerlöhne in Abu Dhabi oder Singapur kaum zum Thema von Hilfswerken werden dürften. Zudem seien in der IT die Lieferketten nicht ganz so klar nachvollziehbar wie bei Palmöl. In der aktuellen Fassung zeigen sich also schwer kalkulierbare Risiken. Swico werde sich deshalb gegen die Konzernverantwortungsinitiative einsetzen, so Hensch.
Dies dürfte im Einklang mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse geschehen, welcher die Initiative für unnötig und kontraproduktiv hält. Und sie gefährde den Wirtschaftsstandort. Hinter der Konzernverantwortungsinitiative steht eine breite Koalition aus inzwischen rund 80 Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken. (sda/Marcel Gamma)

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