Müssen wir unseren Pass bald in Alufolie packen?

13. März 2008, 13:02
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Ab Herbst 2009 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger nur noch den neuen RFID-Pass mit biometrischen Daten beantragen. Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist besorgt.

Ab Herbst 2009 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger nur noch den neuen RFID-Pass mit biometrischen Daten beantragen. Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist besorgt.
Der Nationalrat hat gestern beschlossen, dass der mit einem RFID-Chip ausgestattete neue Schweizer Pass im Herbst 2009 eingeführt wird. Mit der definitiven Einführung des RFID-Passes wird der alte Pass abgeschafft. Allerdings werden weiterhin auch konventionelle Identitätskarten erhältlich sein. Der biometrische Pass mit digitalem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken ist in der seit Herbst 2006 laufenden Pilotphase für 250 Franken angeboten worden. Allerdings haben nur wenige Schweizer Bürger den neuen Pass beantragt - unter anderem auch deshalb, weil der "alte" Pass (Modell 03) nur 120 Franken kostet. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte gestern, der Preis für den neuen Pass solle nun für Erwachsene 140, für Kinder 60 Franken betragen.
Der Pass 03 ist für visafreie Reisen in die USA nur zulässig, wenn er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde. Wer mit einem später ausgestellten Pass 03 in die USA reisen will, braucht ein Visum. Visumsfrei geht es sonst nur noch mit dem neuen Pass. Ausserdem wird der biometrische Pass im Schengen-Raum vorgeschrieben.
Datenbank beim BAP
Die Einführung des RFID-Passes wird von Datenschützern heftig kritisiert. So waren im Nationalrat gestern vor allem Fragen des Datenschutzes umstritten. SP und Grüne erinnerten an die Fichenaffäre. Sie lehnten deshalb die Schaffung einer zentralen Datenbank der digitalen Fingerabdrücke ab. Die bürgerliche Mehrheit glaubt hingegen, dass die geplante Datenbank des Bundesamts für Polizei (BAP) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Zugangsbeschränkungen sinnvoll ist. Justizministerin Widmer-Schlumpf versicherte, dass die Nutzung der Daten zu Fahndungszwecken verboten sei.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür schreibt in einer Stellungnahme gegenüber inside-it.ch: "Aus datenschutzrechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts dagegen, die Authentifikation - also den Abgleich von Passträger und Passinhaber - mittels biometrischer Daten zu verbessern. Hingegen stellen wir uns entschieden gegen eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke, weil dies für die verbesserte Authentifikation nichts bringt."
In Alufolie wickeln
Was den Schutz der Daten auf dem RFID-Chip angeht, sagt Thür, dass die ausgearbeiteten Sicherheitsvorkehrungen einen "gewissen Schutz" erlauben. Wolle man aber einen maximalen Schutz, müsse man dafür sorgen, dass keine Kommunikation zwischen dem RFID-Chip im Pass und einem Lesegerät zustande komme, beispielsweise indem man den Pass in Alufolie wickle. Thür ist schliesslich der Auffassung, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig die Möglichkeit geboten werden sollte, einen Pass ohne biometrische Merkmale in digitaler Form zu erhalten, wenn sie dies wünschen.
Der Nationalrat hat dies allerdings nicht vorgesehen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser hatte den Bundesbeschluss bereits im Dezember gutgeheissen. (Maurizio Minetti)

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