Muss Facial Recognition im öffentlichen Raum reguliert werden?

10. Mai 2021, 13:03
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Eine Interpellation will in der Schweiz für das Thema sensibilisieren. Die Regulierungs­frage beschäftigt auch die EU.

Mit einer Interpellation will Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli das Thema Gesichtserkennung im öffentlichen näher behandeln. In der Schweiz tritt am 1. Januar 2022 das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Dieses qualifiziere "biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren" neu als "besonders schützenswert", heisst es in der Interpellation. 
Glättli will nun vom Bundesrat wissen, ob er der Ansicht sei, dass Gesichtserkennungssysteme in jedem Fall biometrische Daten generieren, die unter den entsprechenden Gesetzesartikel fallen und somit als "besonders schützenswert" gelten.
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 Vorschläge für die Regulierung der künstlichen Intelligenz präsentiert. Danach soll die biometrische Identifikation aus der Ferne im öffentlichen Raum in Echtzeit verboten werden. Aber die Nutzung der Gesichtserkennung für die Strafverfolgung bleibt unter gewissen Umständen erlaubt. Die Vorschläge müssen mehrere Hürden überwinden. 
Mit ihrer Interpellation wollen die Parlamentarier auch wissen, ob mit dem revidierten Datenschutzgesetz ein hinreichender Schutz der Privatsphäre sichergestellt werde, wenn es um die Einführung von Systemen zur Gesichtserkennung durch kantonale Polizeiorgane und private Dritte geht. Dabei geht es auch um den Ermessensspielraum der Kantone und die Frage, inwiefern diese den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Kantonspolizei legalisieren oder Pilotprojekte durchführen können.
Die Parlamentarier wollen zudem wissen, ob der Bundesrat Handlungsbedarf sehe, die Verwendung von Gesichtserkennungssystemen auf Bundesebene explizit zu regulieren und ob dabei ein grundsätzliches Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Diskussion stehe.
Mit der Interpellation wolle er für das Thema sensibilisieren, so Glättli auf Anfrage von inside-it.ch. Ausserdem solle damit herauskristallisiert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.

Schweizer Polizeikorps nutzen Facial Recognition

Glättli verweist in diesem Kontext auch auf die Kampagne "Reclaim your Face". Verschiedene Organisationen aus mehreren Ländern haben sich zusammengeschlossen, um sich für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung einzusetzen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung künstlicher Intelligenz lasse deutlich zu wünschen übrig, schreibt die Digitale Gesellschaft dazu.
Eine Regulierung sei dringend nötig, heisst es bei der Digitalen Gesellschaft. Denn in den vergangenen Jahren seien im "Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt" worden.
Auch in der Schweiz würden verschiedene Polizeikorps bei ihrer Ermittlungsarbeit auf Gesichtserkennungssoftware zurückgreifen. Dazu gehöre etwa das Tool "Analyze DI Pro" der schwedischen Firma Griffeye, das bei der Kapo St. Gallen eingesetzt werde. 

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