Nach Datenklau: Bundesrat will IT-Sicherheit verbessern

1. November 2013, 09:07
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Die Geschäftsprüfungsdelegation hatte die Informatiksicherheit im Nachrichtendienst und Geheimdienst-Chef Markus Seiler kritisiert. Nun reagiert die Regierung.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hatte die Informatiksicherheit im Nachrichtendienst und Geheimdienst-Chef Markus Seiler kritisiert. Nun reagiert die Regierung.
Nach dem Datendiebstahl im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung zu verbessern. Er zeigt sich bereit, entsprechende Empfehlungen der parlamentarischen Aufsicht umzusetzen.
Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) hatte den Datendiebstahl vom Frühjahr 2012 untersucht äusserte sie scharfe Kritik an NDB-Chef Markus Seiler.
Nun hat der Bundesrat Stellung dazu Stellung genommen. Er leiste den Empfehlungen der GPDel mehrheitlich Folge, teilte er am Freitag mit. Mehrere Empfehlungen seien bereits umgesetzt oder befänden sich zurzeit in der Umsetzung.
Gesamtleistungen anerkennen
Der Bundesrat versichert, die Lehren aus dem Datendiebstahl gezogen zu haben. Gleichzeitig stellt er sich aber hinter den Nachrichtendienst - und relativiert den Vorfall: "Eine Berichterstattung über offensichtliche Mängel in einem Teilbereich des Nachrichtendienstes, ohne auch dessen Gesamtleistungen anzuerkennen, steht im Gegensatz zur tatsächlichen Wahrnehmung seiner Auftraggeber und Leistungsbezüger", schreibt der Bundesrat.
Der Datendiebstahl zeige die Schwierigkeiten auf, Zielkonflikte zwischen den Pflichten des Arbeitgebers, den Rechten des Arbeitnehmers sowie staatlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu lösen.
Grundlegende Mängel
Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes hatte im Mai 2012 eine grosse Menge geheimer Daten gestohlen. Er flog auf, weil er auf einer Bank ein Nummernkonto eröffnen wollte und als Grund angab, eine grössere Summe aus Verkäufen von Bundesdaten zu erwarten. Dass der Diebstahl möglich war, ist aus Sicht der GPDel auf grundlegende Mängel zurückzuführen.
Der Führung des NDB mangle es an einem ausreichenden Verständnis für die Frage, welche Vorschriften der Dienst im Bereich der Informatiksicherheit einzuhalten habe, schrieb die GPDel in ihrem Bericht. Sie habe keine Hinweise darauf gefunden, dass sich die Leitung des NDB vor dem Datendiebstahl um ein systematisches Risikomanagement gekümmert hätte. (sda/mim)

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