Nach "Insieme": Bundesrat gelobt Besserung bei der Protokollführung

28. Mai 2015, 08:32
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Der Streit um die Bundesratsprotokolle geht in der Sommersession in eine neue Runde.

Der Streit um die Bundesratsprotokolle geht in der Sommersession in eine neue Runde. In beiden Räten stehen Motionen zur Diskussion, die der gesetzlichen Pflicht zur Protokollierung der Verhandlungen Nachachtung verschaffen wollen. Der Bundesrat signalisiert Entgegenkommen.
Er werde darauf achten, dass aus dem erweiterten Beschlussprotokoll hervorgehe, welche Überlegungen er in seine Entscheidungen einbezogen habe. Dies schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf zwei gleich lautende Motionen der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte.
Das Gesetz verlangt, dass der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates durchgehend schriftlich festgehalten werden. Dadurch sollen die Beschlüsse nachvollziehbar sein. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Informatikprojekt "Insieme" waren die GPK zum Schluss gekommen, dass die Bundesratsprotokolle diesen Anforderungen noch nicht genügen.
Neben der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben verlangen die Kommissionen, dass dem Bundesrat ein Protokollführungsteam zur Seite gestellt wird. Heute erledigen die Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen diese Aufgabe. Protokollführer würden nach Ansicht der GPK zur Professionalisierung beitragen.
Davon will die Regierung aber nichts wissen. Der Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen spreche gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen des Bundesrates, heisst es in der Antwort. Er lehnt daher die Motion in diesem Punkt ab. (sda/mim)

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