Nachrichtendienstgesetz ist auf der Zielgeraden

14. September 2015, 15:37
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Beim Nachrichtendienstgesetz zeichnet sich eine Einigung zwischen National- und Ständerat ab.

Beim Nachrichtendienstgesetz zeichnet sich eine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Die kleine Kammer hat sich am Montag in einem umstrittenen Punkt dem Nationalrat angeschlossen. Dabei geht es um die Frage, wessen Erlaubnis der Nachrichtendienst braucht, um zur Informationsbeschaffung in Computer im Ausland einzudringen. Der Ständerat wollte zunächst, dass dafür dasselbe Genehmigungsverfahren gilt wie für das Eindringen in Computer im Inland. Der Nachrichtendienst müsste demnach die Zustimmung des Verteidigungsministers und eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts einholen.
Das Problem daran: Mit dieser Regelung wäre das Eindringen in Computer im Ausland faktisch nicht möglich, da kein Richter einer solchen Massnahme auf fremdem Territorium zustimmen könnte. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht zu bedenken gegeben. Der Nationalrat sprach sich daher gegen ein solches Genehmigungsverfahren aus. Der Ständerat hat sich am Montag nun damit einverstanden gezeigt. Alternativ schlägt er vor, dass der Verteidigungsminister über die Durchführung einer solchen Massnahme entscheidet, und zwar nach Konsultation des Aussenministers und der Justizministerin.
Bundesrat soll entscheiden
Bei seinem früheren Beschluss geblieben ist der Ständerat in einem anderen Punkt. Hier geht es um das Eindringen in Computer im Ausland, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Der Nachrichtendienst soll dies tun dürfen, wenn Computersysteme im Ausland für Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der Schweiz verwendet werden. Der Ständerat möchte wie der Bundesrat, dass in jedem Fall der Bundesrat über
die Durchführung einer solchen Massnahme entscheidet. Der Nationalrat dagegen will im Gesetz verankern, dass der Bundesrat den Entscheid an den Verteidigungsminister oder an den Nachrichtendienstchef delegieren kann.
Dokumente zur Informationsbeschaffung geheim
Eingelenkt hat der Ständerat bei den Transparenz-Bestimmungen. Demnach gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche die Informationsbeschaffung des Nachrichtendienstes betreffen. Auch bei den Details zur Aufsicht über den Nachrichtendienst räumte der Ständerat die Differenzen aus. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. In allen anderen Punkten haben sich die Räte bereits geeinigt. Das Nachrichtendienstgesetz dürfte somit in der laufenden Herbstsession unter Dach und Fach kommen. Mit dem Gesetz würde der Nachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Er dürfte Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Dafür soll der Dienst strenger kontrolliert werden. Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen. Das Gesetz, das nun entstanden sei, bilde eine seriöse Basis für die Arbeit des Nachrichtendienstes, sagte er. (mik)

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