Nachwehen des Zuger Grundbuch-Deals

15. Oktober 2014, 13:30
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Kanton Thurgau wehrt sich gegen den Bedag-Deal in Zug. Auch die Weko hat sich eingeschaltet.

Kanton Thurgau wehrt sich gegen den Bedag-Deal in Zug. Auch die Weko hat sich eingeschaltet.
Die freihändige Vergabe des Kantons Zug an Bedag hat Konsequenzen. Wie die 'Thurgauer Zeitung' heute schreibt, hat der direkte Mitbewerber von Bedag gegen die Vergabe geklagt.
Der Kanton Zug hatte vor wenigen Tagen dem Berner IT-Dienstleister Bedag einen Auftrag in der Höhe von 2,4 Millionen Franken vergeben - aufgrund der "Dringlichkeit der Ablösung" ohne öffentliche Ausschreibung. Bedag soll mit seiner Grundbuchsoftware Capitastra eine bestehende IBM-Software ablösen. Das Amt für Informatik des Kantons Thurgau, das mit Terris eine Alternative zu Capitastra vertreibt, hatte bereits vergangene Woche gegenüber inside-it.ch Befremden über diese freihändige Vergabe ausgedrückt.
Nun hat das Informatikamt gegen den Entscheid der Zuger Direktion des Innern beim Zuger Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Thurgauer sind der Meinung, dass der Auftrag per WTO-Verfahren hätte ausgeschrieben werden müssen.
Gleichzeitig ist auch die Wettbewerbskommission (Weko) aktiv geworden. Der stellvertretende Direktor Patrik Ducrey sagt gegenüber inside-it.ch: "Ich kann bestätigen, dass die Weko in diesem Fall am Montag eine Beschwerde beim zuständigen kantonalen Gericht in Zug eingereicht hat." Begründung: Die freihändige Vergabe verletzt nach Auffassung der Weko das Binnenmarktgesetz (BGBM). Die Weko ist auf den Fall aufmerksam gemacht worden. "Dies geschieht noch ab und zu und wir müssen dann entscheiden, ob wir mit den verfügbaren Ressourcen eine Beschwerde gegen die Vergabe einreichen wollen beziehungsweise können", so Ducrey.
Beim Kanton Zug heisst es auf Anfrage: "Grundsätzlich sind Beschwerden Bestandteil des Rechtsstaates. Es ist legitim, dass mit einem Beschwerdeverfahren ein Entscheid durch eine gerichtliche Instanz überprüft wird." Zum laufenden Verfahren selber will sich der Kanton nicht äussern. (mim)

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