Nationalrat arbeitet ausserhalb des Bundeshauses digital

4. Mai 2020, 12:42
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Die Coronakrise treibt die Digitalisierung des Ratsbetriebs voran: Vorstösse und Anträge werden nur noch per Mail eingereicht.

Das Parlament tagt derzeit in der Berner Messe Bernexpo, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. Damit die grosse Kammer ausserhalb des Parlamentsgebäudes arbeiten kann, bedarf es verschiedenen Änderungen des Geschäftsreglements des Nationalrates, welche das dafür zuständige Büro erarbeitet hat. Der Nationalrat stimmte diesen am Montag, 4. Mai, mit 193 zu 3 Stimmen zu.
Im Zentrum stehen Änderungen bei den Abstimmungen. Da diese nicht mit derselben Anlage wie im Nationalratssaal durchgeführt werden können, müssen die Bestimmungen über das Abstimmen angepasst werden. Abgestimmt wird mit einem mobilen persönlichen Kästchen mit verschiedenen Tasten. Namenslisten werden erst nachträglich erstellt, für die Öffentlichkeit ist also erst später ersichtlich, wer wie abgestimmt hat. Sofort publiziert wird nur das Ergebnis.
Ein Test der Abstimmungsanlage sei erfolgreich verlaufen. "Falls die Abstimmungsanlage ausfallen würde, würde per Aufstehen abgestimmt", sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen des Nationalratsbüros. Ein Abstimmen per Namensaufruf würde mit rund 30 Minuten zu lange dauern. 
Ausserdem werden Vorstösse, parlamentarische Initiativen und Anträge nur noch per Mail eingereicht. Auf das Verteilen von Papier wird soweit wie möglich verzichtet.
Nicht nur die ausserordentliche Session, sondern auch die ordentliche Sommersession vom Juni wird wegen der Corona-Pandemie in der Berner Messe Bernexpo stattfinden. Sobald der Nationalrat wieder im Bundeshaus tagen wird, wird die Revision des Geschäftsreglements hinfällig.

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