Nationalrat: Eine Robotersteuer ist nicht wünschenswert

28. Februar 2018, 14:40
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Der Nationalrat erachtet es als nicht zweckmässig, eine Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu prüfen.

Der Nationalrat erachtet es als nicht zweckmässig, eine Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu prüfen. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 133 zu 54 Stimmen deutlich abgelehnt.
Roboter und künstliche Intelligenz seien die bedeutendsten technologischen Innovationen der heutigen Zeit. Sie würden bald das Verständnis von Erwerbsleben und Beschäftigung revolutionieren, erklärte Reynard.
Es sei daher dringend notwendig, die Risiken solcher Innovationen einzudämmen. Um den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen, sieht Reynard eine Besteuerung der Roboter als angemessene Lösung, um etwa künftige Arbeitslose zu finanzieren.
Der Bundesrat lehnt das Postulat ab: Der Ansatz sei falsch, erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Eine solche Steuer sei nicht wünschenswert, weil es sich um eine Besteuerung des Kapitals handle und damit die Innovation und die Produktivität bremse.
Er mache sich auch keine Sorgen über den Verlust von Arbeitsplätzen, versicherte Maurer. Der Bundesrat hatte in seinem ablehnenden Antrag bereits vor der Debatte festgehalten: "Der derzeitige Wissensstand lässt nicht mit Gewissheit einen negativen Effekt der Digitalisierung der Wirtschaft auf die Gesamtbeschäftigung antizipieren."
Noch hängig ist ein Postulat von Reynard mit dem Titel "Die Schaffung einer Rechtspersönlichkeit für Roboter prüfen" und ein weiteres zur "Bewertung der Auswirkungen von Robotern auf das Sozialversicherungssystem". (mag / sda)

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