Nationalrat gegen Freibrief für Online-Durchsuchung und Lauschangriff

18. Dezember 2008, 13:12
  • politik & wirtschaft
  • nationalrat
  • gesetz
image

Der Nationalrat hat gestern mit 92 gegen 79 Stimmen eine präventive Überwachung von Terrorverdächtigungen und die Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatsschutz abgelehnt.

Der Nationalrat hat gestern mit 92 gegen 79 Stimmen eine präventive Überwachung von Terrorverdächtigungen und die Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatsschutz abgelehnt. Die Mehrheit der Nationalräte folgte am Ende der Debatte der Meinung der SP und der Grünen, dass eine dahingehende Änderung des "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS) die Freiheit der Bevölkerung zu stark einschränke und somit die Verfassung verletze. Der abtretende Bundesrat Schmid hatte vergeblich argumentiert, dass die Schweiz dringend eine solche Gesetzgebung bräuchte, man sei jetzt "schon sehr spät dran".
Bereits heute ist es möglich, die Post, Telefon, Mail und Computer eines Verdächtigen zu überwachen, jedoch nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat und mit Einwilligung eines Gerichts oder der Staatsanwaltschaft. Die Gesetzesrevision hätte es erlaubt, diese Kompetenzen an Polizei und Staatsschutz abzugeben, was vielen Politikern zu weit ging.
Die Gesetzesvorlage geht nun in den Ständerat zur weiteren Beratung.

Loading

Mehr zum Thema

image

Wegen Whatsapp: Bank wälzt Millionen-Busse auf Angestellte ab

Finanzregulatoren hatten mehreren Banken wegen der Nutzung von Whatsapp hohe Bussen auferlegt. Morgan Stanley reicht diese nun an Mitarbeitende weiter.

publiziert am 27.1.2023
image

Crypto Valley: Sehr gute Miene zum sehr bösen Spiel

Die Investoren-Vereinigung CV VC befindet im neusten "Top 50"-Report: Der Laden brummt, die Zukunft strahlt. Sie hat dafür einige Fantasie walten lassen.

publiziert am 27.1.2023
image

Podcast: Wie fair und objektiv ist künstliche Intelligenz?

Der Bundesrat will, dass KI Behörden effizienter macht. Warum das zu einem Problem werden kann, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge.

publiziert am 27.1.2023
image

PUK soll Zürcher Datenskandal durchleuchten

Datenträger der Justizdirektion landeten im Sex- und Drogenmilieu. Jetzt soll eine Parlamentarische Unter­suchungs­kommission zum Vorfall eingesetzt werden.

publiziert am 26.1.2023