Der Nationalrat hat gestern mit 92 gegen 79 Stimmen eine präventive Überwachung von Terrorverdächtigungen und die Online-Durchsuchung von Computern durch den Staatsschutz abgelehnt. Die Mehrheit der Nationalräte folgte am Ende der Debatte der Meinung der SP und der Grünen, dass eine dahingehende Änderung des "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS) die Freiheit der Bevölkerung zu stark einschränke und somit die Verfassung verletze. Der abtretende Bundesrat Schmid hatte vergeblich argumentiert, dass die Schweiz dringend eine solche Gesetzgebung bräuchte, man sei jetzt "schon sehr spät dran".

Bereits heute ist es möglich, die Post, Telefon, Mail und Computer eines Verdächtigen zu überwachen, jedoch nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat und mit Einwilligung eines Gerichts oder der Staatsanwaltschaft. Die Gesetzesrevision hätte es erlaubt, diese Kompetenzen an Polizei und Staatsschutz abzugeben, was vielen Politikern zu weit ging.

Die Gesetzesvorlage geht nun in den Ständerat zur weiteren Beratung.