Nationalrat lässt schweizweites E-Voting prüfen

12. Juni 2017, 15:40
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Anfang April hat der Bundesrat beschlossen, die Einführung des E-Votings schweizweit zu forcieren. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.

Anfang April hat der Bundesrat beschlossen, die Einführung des E-Votings schweizweit zu forcieren. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen.
Nun hat ihm der Nationalrat zudem den Auftrag erteilt, in einem Bericht zu analysieren, wie die Umsetzung der papierlosen Stimmabgabe in Zukunft zu verwirklichen ist und welches die gesetzlichen und technischen Bedingungen dafür sind. Die grosse Kammer nahm ein entsprechendes Postulat von Marcel Dobler (FDP) mit 87 zu 73 Stimmen bei 12 Enthaltungen an.
Im Zentrum des Berichts soll die Sicherheit stehen. Der Ersatz des Stimmrechtsausweises durch ein sicheres Authentifizierungssystem könne nur unter der Bedingung der Wahrung der Verifizierbarkeit und des Stimmgeheimnisses erfolgen, sagte Dobler. Erörtert werden sollen weiter die Folgen für den Stimmbürger, die Kosten der Umsetzung sowie die Kosteneinsparungen im Betrieb mit dem Wegfall des Postversands und der Druckkosten.
Während der Bundesrat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte, gab es aus bürgerlichen Kreisen im Nationalrat teilweise grosse Bedenken. Franz Grüter (SVP) stiess eine Grundsatzdiskussion um das E-Voting an. Vom Ausland gesteuerte Hackerattacken seien mittlerweile an der Tagesordnung. Seiner Meinung nach sollte E-Voting nur für Auslandschweizer eingeführt werden.
Nach über 200 erfolgreichen Tests in 14 Kantonen will der Bundesrat aber das Abstimmen und Wählen per Mausklick flächendeckend ermöglichen. Dazu stösst er eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte an. Er wird dazu bald eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. (sda/ts)

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