Nationalrat lehnt Moratorium für E-Voting ab

11. September 2018, 12:42
image

Die beiden Vorstösse von Franz Grüter und Balthasar Glättli sind vom Tisch. Grüter will nun eine Volksinitiative anstrengen.

Die beiden Vorstösse von Franz Grüter und Balthasar Glättli sind vom Tisch. Grüter will nun eine Volksinitiative anstrengen.
Der Nationalrat will die Entwicklung des E-Votings nicht stoppen. Er hat parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP und der Grünen abgelehnt. Die Initianten warnten vergeblich vor den Risiken.
Franz Grüter (SVP/LU) forderte, dass Versuche zur elektronischen Stimmabgabe während mindestens vier Jahren ausgesetzt werden. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte gesetzlich verankern, dass alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ohne besondere Sachkenntnis öffentlich überprüfbar sein müssen.
Der Nationalrat lehnte die Vorstösse mit 98 zu 80 Stimmen bei 16 Enthaltungen beziehungsweise 99 zu 80 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab. Die Grosse Kammer folgt dem Vorschlag der zuständigen Kommission. Die Vorstösse von Grüter und Glättli sind damit erledigt.
Weitere Debatten werden aber folgen. Der Bundesrat hat im Juni beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er will E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen, als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die Kantone sollen aber nicht dazu verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe anzubieten.
Das Für und das Wider
Die Vorlage des Bundesrates werde eine breite Diskussion über die Chancen und Risiken von E-Voting erlauben, lautete der Tenor im Rat. Auch werde sie ermöglichen, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Entwicklungen zu blockieren sei der falsche Weg, um Probleme zu lösen, sagte Marco Romano (CVP/TI) im Namen der zuständigen Kommission. Matthias Jauslin (FDP/AG) erinnerte daran, dass der Bund nach dem Prinzip "Sicherheit vor Tempo" vorgehe.
Grüter und Glättli versicherten, sie seien nicht technikfeindlich, im Gegenteil. Die Risiken seien aber zu gross. Die Befürworter würden nicht müde zu betonen, dass E-Voting sicher sei, sagte Grüter. "Aus meiner Sicht ist dies blauäugig und naiv – wenn ich sehe, was weltweit passiert, sogar fahrlässig."
Auch Glättli betonte, Vertrauen sei die Basis der Demokratie. Die Schweizer Demokratie sei nicht nur deshalb speziell, weil mehr abgestimmt werde als anderswo, sondern auch deshalb, weil es Respekt gebe. Den Respekt der Mehrheit vor der unterlegenen Minderheit, aber auch den Respekt der Minderheit, die das Resultat akzeptiere, weil sie wisse, dass es korrekt zustande gekommen sei.
Franz Grüter will nun den Weg der Volksinitiative gehen. In einer Mitteilung schreiben die Initianten "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)", dass sie ein "breit abgestütztes Komitee" gegründet hätten. Auf der Website sind derweil noch nicht besonders viele Unterstützer aufgeführt, Balthasar Glättli findet man nicht auf der Liste.
200 Versuche in 14 Kantonen
Aktuell befindet sich die elektronische Stimmabgabe im Versuchsbetrieb. Durchgeführt wurden über 200 Versuche. Seit 2004 haben insgesamt 14 Kantone einem Teil der Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht.
Zurzeit wird E-Voting in acht Kantonen angeboten. In manchen Kantonen werden sowohl Auslandschweizer als auch inländische Stimmberechtigte zu den Versuchen zugelassen, in anderen können einzig die im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen. (sda/ts)

Loading

Mehr zum Thema

image

Zürcher Datenschützerin zum Cloudeinsatz: "Der Regierungsratsbeschluss ändert gar nichts"

Bei Dominika Blonski häufen sich seit dem Frühling Anfragen von Behörden zur Cloudnutzung. Im Gespräch sagt die Datenschützerin: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Zürcher Regierung war."

publiziert am 30.9.2022 7
image

Datenschützer äussern harsche Kritik an Cloud-Entscheiden von Behörden

Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) fordert: Kein Freipass für Microsoft 365.

publiziert am 30.9.2022
image

Softwareone erhält an einem Tag 2 Freihänder für fast 14 Millionen Franken

Der Stanser IT-Dienstleister ist bei Swissgrid Reseller für Standardsoftware und kann fürs Stadtzürcher OIZ die Lizenzen für die Microsoft-EDR-Lösung liefern. Dafür kassiert Softwareone Millionen.

publiziert am 30.9.2022
image

ALV braucht IT-Know-how für bis zu 55 Millionen Franken

In 8 Arbeitsgebieten sucht das Seco Digitalisierungs-Knowhow für die RAVs und die Arbeitslosenversicherung.

publiziert am 30.9.2022