Nationalrat schickt Swisscom-Privatisierung bachab

10. Mai 2006, 12:20
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Mit 99 zu 90 Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Mit 99 zu 90 Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Ständerat.
Der Nationalrat hat sich heute Morgen gegen eine Privatisierung der Swisscom ausgesprochen. Demnach soll der Bund die Aktienmehrheit von gegenwärtig 62,45 Prozent am Telekommunikationsunternehmen behalten. Bereits vor einem Monat hatte sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) knapp dagegen ausgesprochen. In der grossen Kammer setzten sich heute die Abgeordneten der SP, CVP, den Grünen sowie der EVP/EDU durch. Die Vorlage wurde mit 99 zu 90 Stimmen abgelehnt.
Die Privatisierungsgegner argumentierten, die Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung sei in Gefahr. Zudem wurde vor einem Verkauf der Swisscom ins Ausland gewarnt. Vehemente Befürworter wie FDP-Präsident Fulvio Pelli und der Luzerner Freisinnige Georges Theiler sagten, die Swisscom brauche im dynamischen Telco-Markt mehr Freiheiten. Auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz kam zu Wort, er konnte jedoch den Rat nicht umstimmen.
Die Vorlage geht nun weiter in den Ständerat. Entscheidet sich auch die kleine Kammer in der Sommersession für ein Nein, ist die Privatisierung der Swisscom vom Tisch. Laut Agenturmeldungen bedauert die Swisscom den Entscheid des Nationalrats. Nun werde die Möglichkeit diskutiert, die Botschaft an den Ständerat zu überarbeiten. (mim)

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