Nationalrat schützt Swisscom - Sunrise heult auf

8. Dezember 2005, 13:31
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Anders als der Ständerat will der Nationalrat die "letzte Meile" nur für zwei Jahre frei geben ("entbündeln). Damit bleibt das neue Fernmeldegesetz in der Schwebe. Swisscom-Konkurrent Sunrise ist gar nicht glücklich.

Anders als der Ständerat will der Nationalrat die "letzte Meile" nur für zwei Jahre frei geben ("entbündeln). Damit bleibt das neue Fernmeldegesetz in der Schwebe. Swisscom-Konkurrent Sunrise ist gar nicht glücklich.
Mit erstaunlich grossem Mehr (114 gegen 55 Stimmen) hat der Nationalrat heute auf seiner "Entbündelungs"-Version beharrt. Geht es nach der grossen Kammer muss Swisscom also nur für zwei Jahre die Kupferleitungen in Haushalte und Büros dritten zu einem staatlich festgelegten Preis zur Verfügung stellen. Damit geht der Entwurf für eine neue Fassung des Fernmeldegesetzes zurück an den Ständerat. Der Nationalrat stellte sich damit gegen Bundesrat Moritz Leuenberger. Er hatte vergeblich davor gewarnt, dass niemand für nur zwei Jahre in eine eigene Infrastruktur investieren würde.
Swisscom-Konkurrent und wahrscheinlich der grosse Profiteur einer "Entbündelung", Sunrise, übt in einer Pressemitteilung harsche Kritik am Nationalrat. Dieser verhindere bereits zum dritten Mal "echte Angebotsvielfalt für Randregionen und KMU". Obwohl die Argumentation von Sunrise von Eigeninteresse geprägt ist (Sunrise besitzt eigene Glasfaserringe in der Schweiz und ist deshalb nur auf der "letzten Meile" von Swisscom abhängig), steckt darin ein wahrer Kern. Sunrise kritisiert zu Recht, dass Swisscom bei Mietleitungen (und übrigens auch bei SDSL-Diensten) je nach Region ganz unterschiedliche Preise verlangt.
Seltsamerweise operiert Sunrise, die sich in Besitz der kürzlich an US Investmentfirmen verkauften TDC befindet, aber auch mit Überfremdungsängsten. Sollte der Bund seine Anteile an Swisscom abstossen, so "besässe eine möglicherweise ausländisch beherrschte Swisscom das private Monopol ausserhalb der Städte", lässt Sunrise verlauten. (Christoph Hugenschmidt)

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