Nationalrat stimmt für Konkurrenz-Kanal zu E-Voting

18. Juni 2019, 14:42
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Das E-Voting steht in der Schweiz bekanntlich unter einem schlechten Stern: Der Kanton Genf trug bereits letzten November die kantonseigene Lösung zu Grabe.

Das E-Voting steht in der Schweiz bekanntlich unter einem schlechten Stern: Der Kanton Genf trug bereits letzten November die kantonseigene Lösung zu Grabe. Die letzte verbliebene Lösung der Post hingegen gerät seit dem Public-Intrusion-Test im Spätwinter nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen. Der Gelbe Riese hat in der Folge den Betrieb Ende März befristet ausgesetzt.
Eine Motion von Claudio Zanetti vom März, die einen alternativen Kanal zum E-Voting etablieren will, wurde nun von der grossen Kammer angenommen. Der SVP-Nationalrat fordert, dass Auslandschweizer die Stimmunterlagen auf elektronischem Weg ausdruckbar und geeignet für den postalischen Rückversand zugestellt bekommen. Damit würden "schier unüberwindbare Hürde bei der Wahrnehmung ihres Stimm- und Wahlrechts" überwunden, so Zanetti. Wie der Titel der Motion "E-Versand statt E-Voting" nahelegt, geht es dem Zürcher Juristen darum, dass das E-Voting durch diesen neuen Kanal ersetzt werden könnte.
Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung, wegen Sicherheitsbedenken und da es zu Mehraufwand führen würde. Stattdessen sei die elektronische Stimmabgabe schrittweise auf alle stimmberechtigten Auslandschweizer auszudehnen, wie Bundeskanzler Thurnherr Walter erklärte. Das sah die Grosse Kammer anders und sprach sich mit 161 zu 68 Stimmen für die Motion aus. (ts)

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