Nationalrat stimmt Modernisierung des Zivilstandsregisters zu

26. April 2016, 12:09
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Das elektronische Zivilstandsregister "Infostar" (Informatisiertes Standesregister) soll stärker zentralisiert werden.

Das elektronische Zivilstandsregister "Infostar" (Informatisiertes Standesregister) soll stärker zentralisiert werden. Der Nationalrat hat heute einer Änderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Gestrichen hat er neue Bestimmungen zum Grundbuch. Dieses Thema soll separat behandelt werden, weil Fragen des Datenschutzes und des Zugriffrechtes sowie technische Fragen noch offen seien. Der Bundesrat wollte das Zivilstandsregister und das Grundbuch in einem modernisieren.
Infostar soll als zentrales Personen-Informationssystem geführt werden, was einen Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Behörden ermöglicht. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in Richtung E-Government-Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, hiess es im Rat.
Kompetenzen neu regeln
Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt: Der Bund soll das Informationssystem als Bundesregister entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterstützen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten würde der Bund zahlen. Die Kantone müssten für die Anwendung des Systems jährlich eine Gebühr entrichten. Bislang war die Weiterentwicklung beim Bund angesiedelt, die Finanzierung hingegen bei den Kantonen, was die Koordination schwierig machte, so die Mitteilung des Nationalrats weiter.
Der Nationalrat sprach sich einstimmig für diese Änderungen aus. Oppositionslos folgte er zudem dem Vorschlag seiner Kommission, die Bestimmungen zum Grundbuch aus der Vorlage zu streichen und später zu behandeln. Die Kommission will dem Rat Änderungsanträge dazu unterbreiten.
Personenidentifikator umstritten
Der Bundesrat schlug vor, das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer zu führen. Damit soll verhindert werden, dass Personen etwa wegen unterschiedlicher Schreibweisen oder Namensänderungen im Grundbuch nicht eindeutig identifiziert werden können.
In der Kommission stiess das auf Kritik. Auch der Datenschützer hatte sich dagegen gestellt. Der Einsatz der AHV-Nummer als "universeller Personenidentifikator" schaffe erhebliche Risiken für den Personenschutz, monierte er. Die Nationalratskommission möchte in der Vorlage ausserdem verankern, dass der Grundeigentümer erfährt, wer auf seine Grundbuch-Daten zugreift. (sda/kjo)

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