Nationalrat will EFK nicht einschränken

30. Oktober 2020, 14:13
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Die Finanzkontrolle wird teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie Swisscom weiterhin kontrollieren können.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) solle teilprivatisierte Unternehmen des Bundes wie Swisscom oder Skyguide nicht mehr kontrollieren dürfen. Das verlangte der Ständerat mit einer Motion. Der Nationalrat lehnt das ab. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Die grosse Kammer hat sich am Freitag mit 92 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das Anliegen ausgesprochen. Sie folgte damit knapp ihrer Finanzkommission.
Der Ständerat begründete die Motion mit der Gleichbehandlung der Aktionäre.  Die Prüfungstätigkeiten der Finanzkontrolle mit damit verbundenen Aktenzugangsrechten würden zu heiklen Abgrenzungen und ungeklärten Rechtsfragen führen.
Die EFK müsse überall dort, wo Steuergelder eingesetzt und öffentliche Aufgaben wahrgenommen würden, eine Kontrolle durchführen können, sagte Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) im Namen der Mehrheit. "Es ist nicht ersichtlich, worin der Vorteil des Mehrheitsaktionärs Bund gegenüber den Minderheitsaktionären bestehen soll, wenn die EFK eine Prüfung durchführt." Zudem sei der Oberaufsichtsbereich des Parlaments an den Aufsichtsbereich der EFK gekoppelt.

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