Nationalrat will Glasfaser nicht entbündeln

28. September 2018 um 09:26
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Der Nationalrat folgt seiner Kommission bei den Fragen um Netzneutralität und Entbündelung – respektive Nicht-Entbündelung – der letzten (Glasfaser-)Meile. Nun ist der Ständerat am Zug.

Der Nationalrat folgt seiner Kommission bei den Fragen um Netzneutralität und Entbündelung – bwz. Nicht-Entbündelung – der letzten Meile. Nun ist der Ständerat am Zug.
Im Nationalrat stand gestern die Revision des Fernmeldegesetzes auf der Traktandenliste. Beim im Vorfeld viel debattierten Thema Entbündelung der letzten Meile beschloss der Nationalrat es beim bestehenden Zugangsregime zu belassen. Die Entbündelung der letzten Meile soll auf Kupferleitungen beschränkt bleiben. Der Bundesrat soll dem Parlament aber alle drei Jahre Bericht erstatten über die Entwicklung.
Eine Allianz bestehend aus unter anderem Sunrise, UPC, Quickline und Suissedigital wünscht sich eine Regulierung gemäss dem Bundesratsvorschlag, denn diese würde Rechtssicherheit bieten und verhindern, dass "die dominante Swisscom einfach die Preise für Dienstanbieterinnen auf ihren Netzen erhöht und den Wettbewerb behindern kann." Swisscom argumentierte, dass die Glasfaser-Netze im Wettbewerb entstanden seien und es keinen Grund gebe, diese Netze jetzt zu regulieren.
Der Bundesrat hatte sich im Vorfeld für eine Entbündelung ausgesprochen. Bundesrätin Doris Leuthard stellte fest, die Entbündelung auf dem Kupfernetz habe zu besserer und günstigerer Versorgung geführt. Das Kupfernetz sei aber keine Zukunftstechnologie. Deshalb sollte die heutige Regelung auch für andere Technologien gelten. Der Ratsentscheid schockiere sie etwas, sagte die bald abtretende Bundesrätin.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 192 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gut. Nun ist der Ständerat am Zug.
Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden
Auch in anderen Punkten ist die Kommission von den Vorschlägen des Bundesrates abgewichen. So will sie eine Bestimmung zur Netzneutralität im Gesetz verankern: Alle Daten sollen bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleich behandelt werden. Der Bundesrat will lediglich Transparenz schaffen. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Netzneutralität verletzt werde, sagte Bundesrätin Doris Leuthard bei der Präsentation des Gesetzes. Der Nationalrat folgt seiner Kommission und hat eine Bestimmung zur Netzneutralität gutgeheissen.
Beim Roaming folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Dieser soll Möglichkeiten zur Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und zur Förderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er Preisobergrenzen festlegen können.
Weiter brachte der Nationalrat eine Änderung an zu Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Neben der Zugriffssperre soll im Gesetz auch die Löschung solcher Inhalte vorgesehen werden. (kjo/sda)

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