Nationalrat will keine Digitalsteuer für Google & Co.

17. September 2020, 10:03
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Sollen die Online-Konzerne in der Schweiz besteuert werden? Die "Tech"-Nationalräte waren geteilter Meinung.

Der Nationalrat will keine Digitalsteuer einführen, bei welcher Internet-Konzerne wie Google, Amazon oder Netflix eine Steuer auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz beziehungsweise Gewinn bezahlen müssen.
Mit 116 gegen 70 Stimmen lehnte die grosse Kammer eine parlamentarische Initiative von Samuel Bendahan (SP/VD) erwartungsgemäss ab, nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) mehrheitlich dagegen war.
"Im Kern geht es darum, dass digitale Geschäftstätigkeiten fair besteuert und damit auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Marktakteure geschaffen werden", hatte eine links-grün geprägte Kommissionsminderheit der WAK-N argumentiert.
Die bürgerliche Mehrheit sprach sich dagegen aus, weil eine Verfassungsänderung für die vorgeschlagene Steuer nötig sei, und die Schweiz das Nettoprinzip bis anhin nicht kenne und eine Einführung wettbewerbsverzerrend sein könnte. So sagte die Kommissionsmehrheit: "Die vorgeschlagene Steuer wird auch deshalb als wettbewerbsverzerrend empfunden, weil sie sich bei der Ansiedlung von Technologiekonzernen und beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit negativ auswirken würde. Damit wird nämlich die Digitalisierung in der Schweiz verlangsamt, weil so besteuerte Technologieunternehmen zögern könnten, ihre Dienstleistungen in der Schweiz auch tatsächlich zu offerieren."
Ausserdem seien gesetzgeberische Tätigkeiten im Gange, welche den Vorstoss überflüssig machen würden und im Rahmen der OECD sei die Schweiz an entsprechenden internationalen Debatten beteiligt.
Alleingänge der Schweiz seien dabei nicht zielführend.
Auf Seiten der Mehrheit stimmten auch die bürgerlichen "Tech-Vertreter" Marcel Dobler (FDP/SG, ICTswitzerland-Präsident) oder Judith Bellaiche (GLP/ZH, Swico-Geschäftsführerin), während die Links-Grünen wie Balthasar Glättli (GP/ZH), Jacqueline Badran (SP/ZH, Zeix) oder Gerhard Andrey (GP/FR, Liip) unterlagen. Nicht abgestimmt hat Franz Grüter (SVP/LU, Vizepräsident ICTswitzerland, Green).

Internationales Ringen

Die EU ringt seit längerem mit einer Digitalsteuer und hat sich bisher nicht einigen können. Einige Staaten wollen die EU mit Zugeständnissen an die USA überzeugen, eine solche einzuführen.  Einen Alleingang macht derweil Frankreich, worauf die USA mit neuen Zöllen auf französische Produkte antwortete.
Es geht um viel Geld. Laut Schätzungen der 'Handelszeitung' nahmen ausländische Online-Unternehmen wie Google oder Facebook 2019 mindestens 1,6 Milliarden Franken an Schweizer Werbegeldern ein. Die 'NZZ' hielt fest: "Im Prinzip ist Google mit seiner physischen Präsenz auch gewinnsteuerpflichtig in der Schweiz, doch welche Gewinne hier versteuert werden, ist eine offene Frage. Google wollte auf Anfrage keine Angaben dazu machen."

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