Der Nationalrat hat sich gestern anlässlich einer Sonderdebatte für die Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet ausgesprochen. Der Rat hat die Motion "Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren" von CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) mit 85 zu 75 Stimmen überwiesen und beauftragt den Bundesrat somit, den Artikel 286 der schweizerischen Strafprozessordnung so zu ergänzen, dass verdeckte Ermittlungen auch dann möglich sind, wenn der Verdacht besteht, dass eine schwere Straftat bevorstehe.

Schmid-Federer erhofft sich damit einen besseren Schutz von Kindern im Internet. So hätten polizeiliche Erfahrungen gezeigt, dass Kinder und Jugendliche "in den für sie bestimmten Chatrooms im Durchschnitt bereits nach drei Minuten mit dem Ziel des Missbrauchs sexuell belästigt werden". Vor diesem Hintergrund sei es angebracht, dass die Gefahrenabwehr zugunsten der Kinder mittels verdeckten Ermittlungen im Internet bereits im Vorfeld von Strafverfahren zugelassen werde, "und zwar auf Bundesebene". (bt)