Nationalrat will Krypto-Währungen regulieren

20. März 2019, 12:27
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Der Bundesrat will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken.

Der Bundesrat will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer heute im Nationalrat. Die grosse Kammer nahm dennoch einen Vorstoss an, der den Bundesrat damit beauftragt, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess der Rat eine Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut.
Maurer stellte fest, der Vorstoss gehe weiter als die bereits geplante Regulierung. Gewisse Punkte, die Merlini anspreche, gelte es wieder zu beurteilen, auch im internationalen Umfeld. Aber bereits heute eine definitive Regelung vorzuschlagen, "die weiter geht als das, was wir Ihnen unterbreiten, wäre wahrscheinlich auch etwas verfrüht", so Maurer.
Merlini meinte, es gelte, Lücken beim Schutz gegen Missbrauch zu schliessen. Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige. Es gelte abzuklären, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden sollten.
Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. (kjo/sda)

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