Nationalrat will Versuchsbetrieb von E-Voting stoppen

10. Dezember 2019, 10:17
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Nach massiver Kritik hatte der Bundesrat beschlossen, E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen. Den Versuchsbetrieb liess er aber weiterlaufen. Dem will der Nationalrat nun ein Ende bereiten.

Er hat mit 100 zu 75 Stimmen eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats Claudio Zanetti (SVP/ZH) angenommen, der eine Einstellung des Versuchsbetriebs fordert.
Zuerst müsse der Bundesrat nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte Franz Grüter (SVP/LU) vor der Abstimmung in der grossen Kammer. "Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass sowohl der spanische Software-Lieferant dieses Systems nicht vertrauenswürdig ist, als auch die Zertifizierungsprozesse, die durch die Bundeskanzlei festgelegt wurden, den Anforderungen nicht genügen", so der SVP-Nationalrat in Hinblick auf das E-Voting-System der Post.
Nach dem Ausstieg des Kantons Genf bietet in der Schweiz nur noch die Post ein E-Voting-System. Dieses wurde im Frühjahr 2019 einem öffentlichen Pentest unterzogen und für löchrig befunden. In der Folge gab es heftige Kritik aus der Politik, den Verbänden und von Experten.
Die Post habe bislang 20 Millionen Franken in das Projekt gesteckt, welches jährlich Kosten von fünf Millionen verursachen würde, hielt Grüter fest. Seine Forderung: "Marschhalt, Denkpause, Neuanfang."
Es sei ein reiner Zufall, dass Personen aus dem Ausland die massiven Schwachstellen am getesteten System entdeckt hätten. Der Versuchsbetrieb sei eine Salamitaktik, um nach und nach ein unsicheres System einzuführen, warnte Grüters Parteikollege Jean-Luc Addor.
Kommissionssprecherin Valérie Piller Carrard (SP/FR) erinnerte daran, dass es den Kantonen freigestellt sei, Versuche mit E-Voting durchzuführen. Mit dem Entscheid, E-Voting vorläufig nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen, habe der Bundesrat gezeigt, dass er die Anliegen der Sicherheit sehr ernst nehme. Mängel und Fehler könnten aber nur festgestellt werden, wenn Versuche durchgeführt werden könnten.
Die Mehrheit, zu der auch die Linke zählte, wollte davon nichts wissen und nahm die Initiative an. Diese geht nun an den Ständerat. Hängig ist eine weitere Initiative, die klare Limiten für den Versuchsbetrieb fordert. Die Ständeratskommission hatte dieser zugestimmt, die Nationalratskommission sprach sich aber dagegen aus (ts/Keystone-sda)

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