Nationalratskommission will gegen Roaming-Tarife vorgehen

13. Februar 2018, 15:23
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich mit der Vorlage zur Revision des Fernmeldegesetzes befasst.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) hat sich mit der Vorlage zur Revision des Fernmeldegesetzes befasst. Nach laut eigenen Angaben "umfangreichen Anhörungen" äussert sie sich nun dazu.
Die KVF findet grundsätzlich, dass die Gesetzgebung an die technologischen Entwicklungen und Gegebenheiten sowie an den rasanten Wandel des Fernmeldemarktes anzupassen ist. Sie beantragt dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten und hat parlamentarische Initiativen dazu angenommen.
Nur eine Minderheit sah keinen Handlungsbedarf. Über die Details entscheidet die KVF im März.
Unter anderem will die KVF gegen hohe Roaming-Tarife vorgehen.
Auch der Bundesrat will in der Vorlage gegen unverhältnismässig hohe Tarife für das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland vorgehen. Mit dem Gesetz könnte er Mobilfunkanbieter verpflichten, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu ermöglichen und ihnen Pakete mit Roamingdienstleistungen zu Fixpreisen anzubieten. Weiter könnte er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen, ebenso Vorschriften über die Abrechnungsmodalitäten.
Weitere geplante Regeln betreffen den Zugang zu Anschlüssen.
Verzichtet hat der Bundesrat hingegen auf eine Pflicht zur Netzneutralität. Schliesslich, so die Vorlage, sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen. Wegfallen soll die generelle Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen.
Die überwiegende Mehrheit "alternativer" Telekommunikationsanbieter begrüsse den Eintretensentscheid der Kommission, so eine gemeinsame Medienmitteilung von neun Swisscom-Konkurrenten, darunter Sunrise, Salt, UPC oder init7. (mag/sda)

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