NDG-Befürworter präsentieren Argumente
16. August 2016 um 15:05
Im Rahmen einer Medienkonferenz haben heute die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz ihre Argumente präsentiert.
Im Rahmen einer Medienkonferenz haben heute die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz ihre Argumente präsentiert. Das Stimmvolk entscheidet am 25. September, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zur Überwachung erhält. Mit dem neuen Gesetz dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.
Das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung habe sich verringert, hält das Pro-Komitee fest. Umfragen würden zudem zeigen, dass viele für mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit verzichten würden, sagte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG). Bedrohungen könnten mit dem neuen Gesetz nicht komplett ausgeschaltet werden, doch stelle man damit dem Nachrichtendienst optimale Mittel zur Verfügung, um den Bedrohungen begegnen zu können. "Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst", sagte Eichenberger.
Die Gegner argumentieren, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass flächendeckende Überwachung und Ausnahmerecht Terroranschläge nicht verhindert.
Überwachung ohne Überwachte?
SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) stellte fest, die Schweiz sei sei der Fichenaffäre ein gebranntes Kind, was die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger betreffe. Das Nachrichtendienstgesetz setze aber vernünftige Grenzen, es enthalte Kontrollmechanismen.
Das Bewilligungsverfahren stellt aus Sicht der Befürworter sicher, dass nicht willkürlich Leute überwacht werden. Der Bund geht davon aus, dass jährlich rund zehn Personen mit den neuen Mitteln überwacht würden. Die Befürworter räumen ein, dass es auch mehr sein könnten. Massenüberwachung drohe aber nicht, das könne "praktisch ausgeschlossen" werden.
Die Befürworterinnen und Befürworter warnen auch davor, dass andere Nachrichtendienste in der Schweiz aktiv würden, wenn der Schweizer Dienst nicht mehr Kompetenzen erhalte. Und das geschehe ohne Kontrolle. Auch gegen Cyberangriffe und Wirtschaftsspionage wirke das neue Gesetz.
Für den Abstimmungskampf haben die Befürworter nach eigenen Angaben nur ein kleines Budget zur Verfügung. Das Komitee werde deshalb nur punktuell Inserate schalten, hiess es. Eine schweizweite Plakatkampagne sei nicht vorgesehen. (sda/kjo)
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