NDG-Referendum kommt zustande

31. Dezember 2015, 10:59
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Das Referendum gegen das --http://www.

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz, das Referendumskomitee habe 60'000 Unterschrifen gesammelt und werde das Referendum am 14. Januar einreichen können.
Am neuen Gesetz über den Schweizer Geheimdienst (Nachrichtendienst des Bundes, NDB) wird unter anderem kritisiert, dass es die Überwachung des Internet-Verkehrs, die so genannten "Kabelaufklärung" erlaubt. (hc)

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