Der Nationalrat ist heute Donnerstag Bundes- und Ständerat gefolgt: Netflix und weitere Streaming-Anbieter müssen fortan 4% des Umsatzes abgeben, den diese in der Schweiz erwirtschaften.

Mit dieser Massnahme will das Parlament das Schweizer Filmschaffen fördern. Jährlich sollen so etwa zusätzliche 30 Millionen Franken eingenommen werden. Weiter werden mit dem Gesetz Streaming-Plattformen Vorgaben zum Angebot gemacht. So müssen künftig 30% aller Filme europäische Produktionen sein.

Eine Minderheit der FDP und die SVP waren mit dieser Abgabe nicht einverstanden. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen argumentierte, dass es sich um ein "rückwärtsgewandtes Gesetz" handle, das die Streaming-Plattformen bestrafe. Schliesslich sei die Abgabe ein verzweifelter Versuch der Schweizer Politik, "das Rad der Zeit zurückzudrehen". Eine zweite Minderheit um SVP-Nationalrat Peter Keller (SVP/NW) forderte, die Abgabe auf 2% zu reduzieren. Er bezeichnete die Abgabepflicht als Tabubruch. "Wie fänden wir es, wenn Schweizer Unternehmen Zwangsabgaben in den USA zahlen müssten, nur weil sie erfolgreicher sind als US-Unternehmen?" Man dürfe sich schon fragen, wann der Schweizer Film ausreichend gefördert sein werde. Beide Anträge wurden deutlich verworfen. 

Die Jungparteien von FDP, SVP, GLP und Mitte-Partei hatten bereits vor dem Entscheid das Referendum angekündigt, sollte der Nationalrat eine Abgabe von 4% beschliessen.

Sie befürchten, dass die Abgaben letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten mit höheren Abo-Preisen finanzieren müssen. Wie sie am Donnerstag über Twitter mitteilten, startet nun die Unterschriftensammlung für das Referendum. Streaming-Anbieter zu Abgaben zu verpflichten, ist indes nichts Neues. Italien kennt eine Abgabe von 20%, Frankreich fordert sogar 25%.