Ein US-Berufungsbericht entschied am Dienstag, dass die Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach alle Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen, nicht durchsetzbar sei. Der US-Mobilfunkgigant Verizon hatte gegen diese sogenannte Netzneutralität geklagt.

In dem 81-seitigen Urteil befand das Gericht, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen, berichtet 'Reuters'.

Die FCC hatte drei Regeln aufgestellt, um ein offenes Internet zu gewährleisten: Internetanbieter müssen die Verwaltung des Datenverkehrs transparent gestalten, dürfen keine legalen Webinhalte blockieren und Datenpakete nicht "unangemessen" diskriminieren. Die beiden letzteren Vorschriften wurden nun für nichtig erklärt.

Verizon versicherte seinen Kunden, dass das Urteil ihren Zugang zum Internet nicht einschränken werde. Im Gegenteil: Damit soll "mehr Raum für Innovationen" geschaffen werden.

Die FCC seinerseits erwägt gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und bekommt Rückendeckung von der US-Regierung. Laut 'The Hill' engagiere sich US-Präsident Barack Obama auch künftig für die Netzneutralität. (lvb)