Netzneutralität: Eine Frage der Definition

7. November 2014, 13:07
  • telco
  • swisscom
  • digitale gesellschaft
image

Swisscom und Co. haben einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgestellt. Kritiker nennen diesen aber "irreführend und falsch".

Swisscom und Co. haben einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgestellt. Kritiker nennen diesen aber "irreführend und falsch".
Während die Schweizer Politik derzeit noch über eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität diskutiert) soll Klarheit beim Thema Netzneutralität schaffen, wie Swisscom am Freitag mitteilte.
Die Telcos versuchen offenbar, mit diesem Verhaltenskodex einer Regulierung zuvorzukommen. Konkret erklären die unterzeichnenden Netzbetreiber im Verhaltenskodex, keine Internetdienste und -anwendungen zu sperren. In einigen Fällen soll die Steuerung des Datenverkehrs jedoch möglich bleiben: Etwa, um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden, wie es im Kodex heisst.
Auch auf Kunden zugeschnittene Angebote sollen zugelassen sein. Das bedeutet gemäss den Erläuterungen zum Kodex beispielsweise, dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen.
Zudem gründen die genannten Provider eine Schlichtungsstelle. Diese soll von den Netzbetreibern unabhängig und neutral sein. So könne diese vermitteln, wenn ein Internetnutzer die Richtlinien verletzt sieht und eine Empfehlung abgeben. Sie prüfe zudem fortwährend die Verhaltensrichtlinien und deren Auswirkungen auf die Offenheit des Internets und berichte jährlich darüber.
Netzneutralität nicht gleich Netzneutralität
Der Kodex ist jedoch umstritten. "Die Versprechungen der Internet-Provider haben mit Netzneutralität wenig zu tun", findet die Digitale Gesellschaft. Es werde weiterhin eine kommerzielle Diskriminierung von Inhalte- und Dienstanbietern ermöglicht. Das Bündnis vermutet, dass die Provider künftig Gebühren für eine schnellere Durchleitung verlangen werden - und so das offene durch ein Zwei-Klassen Internet ersetzen wollen. Sie fordern explizit, dass die Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich verankert sein soll.
Ins gleiche Horn bläst auch der Anwalt für Technologie- und Informationsrecht und Experte für Netzneutralität Simon Schlauri: "Schweizer Provider publizieren einen Kodex zur "Netzneutralität", der mit Netzneutralität nichts zu tun hat," so seine Meinung auf Twitter.
Kriegsbeil bereits ausgegraben
Erst Ende Oktober hatte ein Bericht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) die unterschiedlichen Interessen aufgezeigt, die mit der Netzneutralität verknüpft sind. Internetnutzer sehen die Freiheit im Internet gefährdet, Internetprovider argumentieren dagegen mit der ökonomischen Innovation. (lvb)

Loading

Mehr zum Thema

image

Tessiner Startup xFarm sammelt 17 Millionen

Die Finanzierungsrunde des Anbieters einer Plattform für das Management von Bauernhöfen wird von Swisscom Ventures angeführt.

publiziert am 8.8.2022
image

Weko-Busse drückt Gewinn von Swisscom

Wegen einer Busse und anderen Sondereffekten tauchte der Gewinn des Telcos im 1. Halbjahr um ein Viertel.

publiziert am 4.8.2022
image

Sunrise schaltet 2G ab, 3G bis spätestens 2026

Per Ende 2022 wird die 2G-Mobilfunktechnologie eingestellt. Sunrise folgt damit Swisscom und Salt.

publiziert am 3.8.2022
image

Neue Polizei-Software: "Basel beobachtet Vorgänge in Bern genau"

Berner Polizisten beklagen sich über die neue Software Rialto. Auch in Basel-Stadt ist deren Einsatz geplant, man warte aber noch ab, erklärt uns das Justizdepartement.

publiziert am 28.7.2022