Netzneutralität in den USA wackelt

16. Mai 2014, 06:38
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Der FCC-Entwurf wurde trotz Protesten angenommen. Die "Überholspur" soll aber das Basisangebot nicht verschlechtern - so eine Vorraussetzung.

Der FCC-Entwurf wurde trotz Protesten angenommen. Die "Überholspur" soll aber das Basisangebot nicht verschlechtern - so eine Vorraussetzung.
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat gestern Donnerstag den Entwurf von FCC-Präsident Tom Wheeler zur Neuregelung der Netzneutralität mit 3 zu 2 Stimmen angenommen.
Netzneutralität bedeutet, dass ein Breitbandanbieter alle Datenpakete gleich behandeln muss. Der Entwurf sieht nun vor, dass Provider mit Inhalteanbietern eine Art Überholspur im Netz vereinbaren dürfen. Darin sehen Kritiker die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets".
Es gibt nur ein Internet
FCC-Präsident Wheeler will das aber auf keinen Fall. "Ich unterstütze das offene Internet sehr stark. (...) Es gibt nur ein Internet, kein schnelles Internet, kein langsames Internet. Ein Internet," zitiert ihn 'Golem'. Er verweist darauf, dass in der Vernehmlassung die Frage aufgeworfen wird, ob Verträge über eine Priorisierung von Internetverkehr generell untersagt werden sollen. Und dies, obwohl genau das ja eigentlich vorgesehen ist. Die Verträge wären aber an viele Bedingungen geknüpft - unter anderem daran, dass die "Überholspur" das Basisangebot nicht verschlechtern darf.
Mit dieser Frage will Wheeler auch Kritiker auf seine Seite bringen. Für die 'NZZ' beispielsweise wäre diese Priorisierung auch gar nicht so schlimm. Die Zeitung vergleicht die Priorisierung der Datenpakete mit der Expresszustellung von Briefen - Zeitkritisches kann so rasch an den Absender geschickt werden. Daran störe sich auch niemand, fügt der Kommentar an.
Bis Ende Jahr
Die FCC will in den kommenden Monaten Meinungen zu dem Vorschlag einholen und bis Mitte September noch Antworten auf Gegenfragen abwarten. Die Regeln sollen laut Wheeler bis Ende des Jahres fertig sein. (lvb)

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