Netzsperren knapp abgelehnt

13. Januar 2017, 13:26
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Ausländische Internetportale mit Geldspielen sollen in der Schweiz nicht blockiert werden.

Ausländische Internetportale mit Geldspielen sollen in der Schweiz nicht blockiert werden. Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt diese Massnahme ab. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus. Die Nationalratskommission sprach sich mit 13 zu zwölf Stimmen dagegen aus, wie sie am Freitag mitteilte. Der Ständerat hatte zuvor dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, wonach Angebote für nicht zugelassene Geldspiele gesperrt werden könnten.
Die Mehrheit betrachte Internet-Sperren als unverhältnismässig, sagte Beat Flach (GLP/AG) vor den Medien in Bern. Zudem seien solche Sperren leicht zu umgehen. Netzsperren würden die "Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kompromittieren, Unbeteiligte treffen, den Wirtschaftsstandort schwächen, die Freiheit des Internets bedrohen und auch staatspolitisch bedenklich sein", schrieb inside-it.ch-Kolumnist Jean-Marc Hensch gegen Netzsperren gewehrt. Es wurde befürchtet, die Online-Geldspiele nur der Anfang sind und irgendwann auch der Zugang zu Diensten wie Uber, Aliexpress oder Musik-Sites gesperrt werden könnte. Economiesuisse sprach von "Abschottung und Zensur im Internet."
Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren
Die Kommission schlägt vor, dass die Spielbankenkommission die Entwicklung beobachtet. Anbieter von nicht zugelassenen Geldspielen soll sie darauf hinweisen, dass ihr Angebot in der Schweiz nicht genutzt werden darf. Sie könnte die Anbieter auch auffordern, Nutzer aus der Schweiz zu sperren oder Strafanzeige erstatten.
Sollte der Bundesrat fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes feststellen, dass weitergehende Massnahmen erforderlich sind, soll er diese beschliessen dürfen. Die Massnahmen müssten aber verhältnismässig sein und die Meinungs- und Informationsfreiheit respektieren, fordert die Kommission. Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession mit dem Geldspielgesetz befassen. (kjo/sda)

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