Der Bund hat bei einer IT-Ausschreibung erstmals ausländische Firmen von Beginn an aus Sicherheitsüberlegungen ausgeschlossen, wie die 'Berner Zeitung' berichtet. Beim am Mittwoch publizierten Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) gehe es um den Unterhalt von Computernetzwerken an 1900 Standorten der Bundesverwaltung.

Konkret geht es um die Ausschreibung für Field-Support Partner. Irgendwie witzig: Zuerst wird den ausländischen Firmen noch erklärt, wie sie auch im Ausland eine Offerte einreichen könnten (Bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Schweiz, nur während der Öffnungszeitungen.) Bevor sie dann weiter unten unter *Geforderte Nachweise" erfahren, dass sie gar nicht mitmachen dürfen: "Der Anbieter bestätigt, dass er und alle Subunternehmer juristische Person unter Schweizer Recht sind." "Der Anbieter bestätigt, dass er und alle Subunternehmer sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden." "Der Anbieter bestätigt, dass er und alle Subunternehmer die Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen."

BBL-Sprecher Jonas Spirig erklärte, dass dieser Ausschluss ausländischer Firmen auf dem Bundesratsbeschluss von Anfang Februar basiere. "Aus Gründen der Staatssicherheit" sollten besonders kritische IT- und Kommunikationsinfrastrukturen der Bundesverwaltung nur von inländisch beherrschten Unternehmen erbracht werden, teilte der Bundesrat damals mit.

Im Februar war bereits das Telekommunikationsunternehmen UPC Cablecom aus Angst vor Spionage von einer Ausschreibung ausgeschlossen worden, wie letzte Woche bekannt wurde. Im Gegensatz zur aktuellen Ausschreibung wurden die Richtlinien damals jedoch im Verlaufe des Verfahrens geändert, was juristisch einen Unterschied ausmacht.

Cablecom, das britische und US-amerikanische Besitzer hat, wehrte sich damals gegen den Ausschluss und wandte sich ans Bundesverwaltungsgericht (BVG), welches die Einwände nun prüfen will. Cablecom argumentiert, der Ausschluss von einem laufenden Verfahren widerspreche dem WTO-Abkommen.

Beim Bund ist man überzeugt, dass die aktuelle Ausschreibung WTO-konform ist. Das Abkommen erlaube es, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu ergreifen, sagte BBL-Sprecher Spirig. Dies sei zudem im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt. (sda/hjm)