Neue Enthüllungen zur Luzerner Informatikaffäre

15. Juli 2013, 09:52
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Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben und nachträglich bewilligt. Der zuständige Regierungsrat hatte schon früh zumindest Warnzeichen.

Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben und nachträglich bewilligt. Der zuständige Regierungsrat hatte schon früh zumindest Warnzeichen.
Wie die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrates (AKK) Ende Juni mitteilte, wurde zwischen 2009 und 2011 in der Informatik des Kantons Luzern das Beschaffungs- und das Kreditrecht verletzt. Im Herbst 2011 sei eine Subkommission der AKK auf Sachverhalte gestossen, "die auf nicht rechtmässige Beschaffungen hinwiesen", was dann zu weiteren Untersuchungen führte. Gegen den damaligen Leiter der Informatik-Dienststelle, der im August 2011 gekündigt hatte, wurde in diesem Frühling eine Strafanzeige eingereicht.
Wie die 'Neue Luzerner Zeitung' nun am Samstag berichtete, soll der zuständige Regierungsrat Marcel Schwerzmann aber spätesten im April 2011 schon gewusst haben, dass es in der Dienststelle zumindest fragwürdige Vorgänge gab. An einem Meeting, an dem unter anderem Schwerzmann und der nun beschuldigte Dienststellenleiter teilnahmen, wurden diese Vorgänge anscheinend besprochen. Dabei sei schriftlich festgehalten worden, dass sich der Dienstellenleiter bei Auschreibungen und im Personalwesen "oft mit seinem Handeln im gesetzlichen Graubereich" bewege.
Wie die 'Neue Luzerner Zeitung' ausserdem berichtet, kam es unter anderem beim Projekt "iWorkplace" zu Unregelmässigkeiten. Der damalige Diensstellenleiter habe mehrmals Aufträge ohne die nötige Ausschreibung an eine in der Innerschweiz ansässige Tochter eines deutschen Softwareanbieters vergeben. Insgesamt gehe es dabei um ein Auftragsvolumen im siebenstelligen Bereich. Der Luzerner Staatsschreiber Lukas Gresch bestätigte gegenüber der Zeitung, dass "beim Projekt iWorkplace die Vorgaben hinsichtlich des Beschaffungsrechts nicht vollständig eingehalten worden sind." Die Ausgaben wurden laut Gresch nachträglich von Regierungsrat bewilligt, um einen teuren Projektabbruch zu verhindern. (hjm)

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