Neue Kartellgesetze nehmen in USA weitere Hürde

24. Juni 2021, 15:12
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Der US-Gesetzgeber hat 3 Kartellgesetze verabschiedet, welche direkt auf "Big Tech" abzielen. Der umstrittenste Vorschlag kommt nun auf den Tisch.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat mit Stimmen beider Parteien fünf Kartellgesetze verabschiedet, von denen drei auf Big Tech abzielen.
Nach einer laut Medien "ausgedehnten Debatte" stimmten die Gesetzgeber für eine Massnahme, die es Plattformen wie Amazon.com Inc verbieten würde, Rivalen zu benachteiligen, die ihre Plattform nutzen.
Der Ausschuss stimmte zudem für eine Massnahme, die von grossen Tech-Unternehmen, die Fusionen planen, verlangen würde, zu zeigen, dass die Fusion legal wäre, anstatt dass Kartellbehörden deren Illegalität beweisen müssen.
Zudem werden das Budget von Wettbewerbshütern erhöht und die Plattformbetreiber zu einer Datentransfer-Option an einen andern Ort verpflichten, falls User dies wollen.
Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler sagte laut 'Reuters' die Gesetze seien notwendig, um ein offenes Internet zu schützen, "Eine kleine Gruppe von Online-Plattformen haben sich zu Gatekeepern für einen Grossteil des digitalen Marktes entwickelt", sagte er. "Diese dominanten Plattformen können den Anreiz und die Möglichkeit haben, ihre Marktmacht zu missbrauchen."
Nun steht die umstrittenste Regulierung noch auf der Traktandenliste des Ausschusses. Diese würde von einer Plattform wie Amazon verlangen, jedes Unternehmen zu verkaufen, das mit anderen Unternehmen konkurriert, die seine Plattform nutzen.
Gegen diesen und andere Gesetzesentwürfe gibt es lautstarken Widerstand, unter anderem von der US-Handelskammer und den direkt davon bedrohten Konzernen Amazon, Apple, Facebook und Google.
Der Justizausschuss übt unter anderem die Kontrolle über das Rechtssystem der USA aus und bewahrt die Wirtschaft vor ungesetzlichem Handeln und Monopolbildung.

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