Die aktuelle E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2016 bis Ende 2019 soll ein Jahr früher ersetzt werden als geplant. Das hat der Steuerungsausschuss beschlossen. Die künftige Strategie soll bereits 2019 in Kraft treten.

Die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen wie Interoperabilität und Datensicherheit sowie der Basisinfrastruktur wie elektronische Identität, hätten den Steuerungsausschuss dazu bewogen, die Arbeiten für die Erneuerung vorzuziehen, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

Übergangsmassnahmen sollen dafür sorgen, dass die Finanzierung der laufenden Projekte gewährleistet ist. Für das Projekt zur Einführung einer elektronischen Identität hat der Steuerungsausschuss eine Zusatzfinanzierung von 400'000 Franken beschlossen. 200'000 Franken sprach er für den Aufbau eines nationalen Adressdienstes.

Die Projekte im Rahmen der Strategie seien auf Kurs und die erbrachten Leistungen erfüllten den strategischen Auftrag zufriedenstellend, so die Mitteilung.

Der Steuerungsausschuss verabschiedete zudem den Schwerpunktplan (PDF) für die beiden kommenden Jahre. Dieser sieht bis 2019 unter anderem vor: Integration der am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen in die nationalen E-Gov-Portale; gemeinsame Organisation für Beschaffung, Betrieb und Pflege gemeinschaftlicher E-Gov-Lösungen; Sicherstellung der Zuordnung von Daten zu bestimmten Personen im elektronischen Austausch über alle Staatsebenen hinweg; sowie medienbruchfreie Meldung des Weg- und Zuzugs.

Zudem soll laut Schwerpunktplan die elektronische Stimmabgabe bis übernächstes Jahr auf zwei Drittel der Kantone ausgeweitet werden. Für die Unterstützung bei den Sicherheitsanforderungen, Zertifizierungen und der Vertrauensförderung sowie der Evaluation der Versuchsphase und der Prüfung der Umsetzung sind 1,53 Millionen Franken budgetiert.

Desweiteren sollen die Grundlagen für eine staatlich anerkannte E-ID bis 2020 etabliert sein. Für den rechtlichen Rahmen, die Standardisierung und Infrastruktur der elektronischen Identität sieht der Schwerpunktplan 1,58 Millionen Franken vor.

Die Gesamtausgaben für die Umsetzung der E-Government-Strategie sollen von 2017 bis 2019 rund 19,8 Millionen betragen. Der grösste einzelne Posten ist mit 3,85 Millionen Franken dafür vorgesehen, die elektronischen Behördenleistungen der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Dem Steuerungsausschuss unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer gehören Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden an. (ts/sda)