Neue Zürcher Datenschutzbeauftragte erhält neue Kompetenzen

2. Juni 2020, 15:39
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Die Kompetenzausweitung resultiert aus dem revidierten Datenschutzgesetz des Kantons.

Am 1. Juni 2020 trat das revidierte Gesetz über Information und den Datenschutz (IDG) in Zürich in Kraft. Dieses wurde im November 2019 verabschiedet. Der Vorschlag des Zürcher Regierungsrats beschränkte sich laut einer Mitteilung auf die Umsetzung der zwingend nötigen Anforderungen. Für die nächsten Jahre sei – mit Blick auf die laufende Digitalisierung – eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes vorgesehen.
Das revidierte Gesetz enthalte einige wichtige Bestimmungen, die die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Organe wie Verwaltungsstellen, Spitäler, Polizeien setzen. Ausserdem schaffe es Transparenz über die Datenbearbeitungen für die Bürgerinnen und Bürger, schreibt die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich.

Mehr Kompetenzen für Datenschützerin

Unter anderem werden mit dem revidierten Gesetz öffentliche Organe verpflichtet, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nachzuweisen. Sie müssen laut Mitteilung neue Projekte mit einer Risikoabwägung auf die Folgen für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen prüfen. Dafür wurde das Instrument der "Datenschutz-Folgenabschätzung" geschaffen. Diese Datenschutz-Folgenabschätzung ergänze dabei die allgemeine Risikoanalyse, wie sie in jedem Digitalisierungsprojekt vorzusehen sei, heisst es dazu beim Kanton. 
Vorhaben mit besonderen Risiken seien wie bisher der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle zu unterbreiten.
Mit Organisationsvorschriften sollen öffentliche Organe sicherstellen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Bei Datenschutzverletzungen wie einem Leak müsse das öffentliche Organ die Datenschutzbeauftragte beiziehen, so die Mitteilung.
Wie bisher könne die Datenschutzbeauftragte mit einer sogenannten Empfehlung von einer öffentlichen Stelle die Umsetzung von Massnahmen beim Datenschutz und bei der Informationssicherheit verlangen. Das neue Gesetz gebe ihr zusätzlich die Möglichkeit, mit einer Verfügung die Ausführung von Massnahmen zu erzwingen. Diese Massnahmen können bis hin zur Löschung von Daten oder zur vollständigen Einstellung bestimmter Datenbearbeitungen reichen.

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