Neues Beschaffungsgesetz bereit für den Ständerat

5. November 2018, 11:57
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Das revidierte Beschaffungsgesetz ist bereit für den Ständerat.

Das revidierte Beschaffungsgesetz ist bereit für den Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission (Wak) hat die Vorlage zu Ende beraten und mit zahlreichen Änderungen einstimmig angenommen.
Die Wak beantragt dem Rat zum Beispiel mit 9 zu 3 Stimmen, das Einsichtsrecht des zuständigen Finanzinspektorats oder der Finanzkontrolle aus dem Gesetz zu streichen.
Der Bundesrat schlägt vor, dass diese bei freihändig vergebenen Aufträgen im Wert über einer Million Franken Einsicht in sämtliche Akten nehmen können, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Ist der Preis überhöht, soll er reduziert werden können.
Arbeitsplätze für Ältere
Weiter beantragt die Wak, dass öffentliche Aufträge nicht mit Absicht so beschrieben werden dürfen, dass von vornherein nur ein bestimmter Anbieter für den Zuschlag in Frage kommt.
Die "Verlässlichkeit des Preises" will sie als Zuschlagskriterium streichen. Nach dem Willen der Wak sollen dagegen Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende und die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen eine Rolle spielen können.
Mit 7 zu 5 Stimmen beantragt die Kommission, die Bestimmung zu streichen, wonach bei aufwendigen Prüfungen der Angebote eine Vorauswahl von drei Angeboten gemacht werden kann. Als günstigstes Angebot will die Wak dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis definieren. Zudem soll der volle Rechtsschutz auch ausserhalb des Staatsvertragsrechts gewährt werden.
Anbieter in der Pflicht
Weitere Änderungsanträge hatte die Wak bei früheren Diskussionen über das Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. So sollen Anbieter deklarieren müssen, dass alle beteiligten Unternehmen die Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten.
Die Totalrevision des Beschaffungsrechts ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Diese hat die Wak ebenfalls einstimmig gutgeheissen. (sda/hjm)

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