Neues Beschaffungsrecht vor der Revision

10. Dezember 2014, 16:39
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BöB, VöB, IVöB und InöB: Das Beschaffungswesen steht vor einer grundlegenden Revision. Nun bringen sich Interessengruppen in Position.

BöB, VöB, IVöB und InöB: Das Beschaffungswesen steht vor einer grundlegenden Revision. Nun bringen sich Interessengruppen in Position.
Für Anbieter von ICT-Produkten und -Dienstleistungen, die mit der öffentlichen Hand zu tun haben, ist das Beschaffungswesen meist ein notwendiges Übel. Oft wird darüber geklagt, dass das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu starr und der Wettbewerb nur eingeschränkt möglich ist. Hinzu kommt, dass das Beschaffungswesen in der Schweiz durch föderale Strukturen geprägt ist. So gibt es auf Bundesebene das BöB und dessen Verordnung VöB sowie für die kantonalen Beschaffungen eine interkantonale Vereinbarung IVöB.
Nach der Revision des WTO-Übereinkommen vor zwei Jahren steht nun eine Anpassung des Schweizer Rechts an. Die Revision des BöB und VöB soll mit einer Harmonisierung des IVöB einhergehen, was zu einem komplexen Gesetzgebungsprozess führt, der nun mit der Vernehmlassung zum IVöB begonnen hat.
Kantone und Interessengruppen haben nun die Möglichkeit, zum Entwurf der revidierten IVöB Stellung zu nehmen. So auch der ICT-Anbieterverband Swico, der zurzeit seine Stellungnahme vorbereitet.
Weko warnt
Derweil empfiehlt die Wettbewerbskommission (Weko) dem Bund und den Kantonen, die "bewährte Aufsicht" über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten. Das Revisionsprojekt betrifft indirekt auch die Aufsichtsfunktion der Weko, die sie im Bereich der kantonalen und kommunalen Beschaffung wahrnimmt. Die geplante Revision des Beschaffungsrechts drohe die Aufsichtsfunktionen der Weko zu schwächen, heisst es in einer Mitteilung.
Die Weko hat gestützt auf das Binnenmarktgesetz den Auftrag, die Einhaltung der Beschaffungsregeln durch Kantone und Gemeinden zu überwachen. Dazu verfügt sie über verschiedene Aufsichtsinstrumente. Sie kann neben der Erstattung von Gutachten und Empfehlungen auch gegen Ausschreibungen und Zuschlagsverfügungen Beschwerde führen und gerichtlich prüfen lassen, ob eine Beschaffung rechtmässig durchgeführt wurde. So ist sie kürzlich bei einer Software-Beschaffung im Kanton Zug eingeschritten.
Der IVöB-Entwurf sieht unter anderem vor, dieses Beschwerderecht zu schwächen. Es soll neu nicht mehr im Bundesrecht, sondern in einer interkantonalen Vereinbarung vorgesehen werden und entweder weiterhin der Weko oder neu dem Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) zukommen. Generell sollen neu auch betroffene Unternehmen nur dann gegen eine kantonale oder kommunale Beschaffung Beschwerde führen können, wenn der Auftragswert mindestens 150'000 Franken beträgt. Damit werde der Rechtsschutz für viele KMU, die sich auf Kleinaufträge bewerben, "gänzlich aufgehoben", so die Weko. Sie empfiehlt dem Bundesrat und dem InöB, generell für sämtliche öffentliche Beschaffungen von Bund, Kantonen und Gemeinden einen Rechtsschutz ab einem Auftragswert von 50'000 Franken vorzusehen.
Die Vernehmlassung zum IVöB läuft noch bis zum 19. Dezember. Die entsprechenden Dokumente findet man hier. Die Vernehmlassung des BöB ist erst für das erste Halbjahr 2015 geplant. (mim)

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