Neues IT-System für Abhöranlagen lässt auf sich warten

29. April 2013, 10:39
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Der Bund kommt mit der Entwicklung des ISS-Systems nicht voran. Die Suche nach einem Ersatz-System läuft.

Der Bund kommt mit der Entwicklung des ISS-Systems nicht voran. Die Suche nach einem Ersatz-System läuft.
Die Abhöranlagen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden sind veraltet. 2010 entschied der Bund, dass für 18 Millionen ein neues System, das Interception System Schweiz (ISS), her soll, um neben dem Mobilfunk auch noch eine vollständige Überwachung des Internetverkehrs verdächtiger Personen in Echtzeit zu gewährleisten. Es hätte den Strafverfolgungsbehörden beispielsweise ermöglichen sollen, vom Handy versandte Bilder abzufangen und lesbar zu machen. Seit 2011 sollten die neuen Anlagen im Einsatz sein - was sie aber bis dato noch nicht sind.
Zwar soll das neue Projekt vorläufig noch weitergeführt werden, jedoch werde eine Expertengruppe ein Alternativsystem evaluieren. Wie Nils Güggi, Sprecher des Dienstes für Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Eidgenössischen Justizdepartement, gegenüber der 'NZZ am Sonntag' erklärt, seien im Bereich der Projektorganisation Sofortmassnahmen getroffen worden. Parallel dazu werde eine Expertengruppe "ein Alternativsystem evaluieren". Die Suche nach einem Ersatz-System habe "hohe Priorität". Dieses soll zum Einsatz kommen, falls ISS gar nicht mehr zu retten ist.
Wann der Entscheid über einen allfälligen Abbruch des Projekts gefällt werde, konnte Güggi nicht sagen. Im September soll eine weitere Lagebeurteilung vorgenommen werden, so die 'NZZaS'. Bereits diesen Februar wurde Kritik laut. Es hiess, dass die Verzögerung des Systems nicht das einzige Problem sei, sondern dass ISS zudem keinen Mehrwert zum alten LIS-System (Lawful Interception System) bringen werde. Weiterhin können gewisse neue Kommunikationstechnologien nicht abgehört werden. Der ÜPF-Sprecher machte gegenüber der Zeitung keine Angaben, wieviel es den Bund kosten würde, wenn ISS definitiv nicht umgesetzt werden würde. (lvb)

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