Niederlage der Swisscom im NR

7. Oktober 2004, 10:35
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Die Swisscom "bedauert" den Entscheid des Nationalrats von heute Morgen zur Entbündelung, Sunrise freut sich und fordert Nachschlag.

Der Nationalrat hat heute Morgen das de-fakto Monopol der Swisscom bei den Telefonie-Hausanschlüssen geknackt. Er verordnet die "Entbündelung". Die Swisscom muss also die Hausanschlüsse ebenso wie die Infrastruktur in den Telefonzentralen den Konkurrenten zu einem staatlich festgelegten Preis zur Verfügung stellen. Swisscom-Konkurrenten können in Zukunft auch den Grundtarif für Hausanschlüsse selbst in Rechnung stellen – die Swisscom verliert also den Kontakt mit Kunden, die zur Konkurrenz gewechselt haben, ganz.
Nicht ganz so weit ging das Schweizer Parlament in der Frage der Nutzung für der Kupfer-Hausanschlüsse für Datenübertragung (Bitstream). Hier soll die Swisscom nur für zwei Jahre "entbündeln" müssen. Damit sollen Swisscom-Konkurrenten gezwungen werden, eine eigene Infrastruktur aufzubauen.
Nicht in die "Entbündelung" einbezogen wurden übrigens die Mobiltelefon-Netze und drahtlose Breitbandnetze (Public WLANs). Der Beschluss des Nationalrats ist noch kein definitiver Entscheid, denn das revidierte Fernmeldegesetz muss noch vor den Ständerat.
Ver- oder Entstaatlichung?
Die Swisscom "bedauert" den Entscheid des Nationalrats und spricht von einer "umfassenden staatlichen Intervention". Tatsächlich wird nun eine Art "Selbstkostenpreis" ermittelt werden müssen, zu dem Swisscom ihre Infrastruktur der Konkurrenz überlassen muss. Für Diskussionsstoff ist damit auch in Zukunft gesorgt.
Der grösste Swisscom-Konkurrent Sunrise hingegen jubelt. Da Sunrise über eigene Glasfaserringe in der Schweiz verfügt, wird der dänische Konzern nun Swisscom bei den Fixnetz-Telefonie massiv konkurrenzieren können, ohne dafür selbst viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Die Öffnung der "letzten Meile" werde zu einer "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz" führen, glaubt Sunrise zusammen mit der Mehrheit im Nationalrat.
Doch Sunrise will noch mehr. Der Nationalrat habe mit der Beschränkung der Entbündelung des Bitstream-Zugangs auf zwei Jahre, den "flächendeckenden Wettbewerb faktisch vereitelt", so Sunrise. Es sei nun Aufgabe des Ständerates, "im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft den vom Nationalrat verabschiedeten Entscheid in geeigneter Form dem politischen Willen anzupassen." Mal schauen, ob der Ständerat volkswirtschaftliche Belehrungen durch eine Privatfirma goutiert.
(Christoph Hugenschmidt)

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