Noser: "Der Bund bringt kein IT-Projekt fertig"

13. Februar 2013 um 13:47
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Das neue System für die Echtzeitüberwachung von Internet- und Mobilverkehr sollte seit 2011 in Betrieb sein - ist es aber nicht. Bis März 2013 wird nun geklärt , ob das 18-Millionen-Projekt weitergeführt wird.

Das neue System für die Echtzeitüberwachung von Internet- und Mobilverkehr sollte seit 2011 in Betrieb sein - ist es aber nicht. Bis März 2013 wird nun geklärt , ob das 18-Millionen-Projekt weitergeführt wird.
Die Abhöranlagen der Schweizer Strafverfolgungsbehörde sind veraltet. 2010 wurde vom Bund entschieden, dass für 18 Millionen ein neues System, das ISS-System, her soll, um neben dem Mobilfunk auch noch eine vollständige Überwachung des Internetverkehrs verdächtiger Personen in Echtzeit zu gewährleisten. Wie '10vor10' letzten Freitag berichtete, sollten die neuen Abhöranlagen seit 2011 im Einsatz sein, sind aber noch immer in der Testphase. Die technischen und organisatorischen Probleme seien noch zu gross, so die Erklärung der Auftraggeber beim Bund.
Noch bevor das System fertig gestellt ist, wird es bereits kritisiert. Im Bericht der Strafrechtskommission steht, dass die Verzögerung des Systems nicht das einzige Problem ist: "Dazu kommt, dass das neue ISS-System, wenn es künftig einsatzfähig sein wird, keinen Mehrwert zum alten LILS-System bringen wird. So werden weiterhin gewissen neue Kommunikationstechnologien nicht abgehört werden können." Dabei bezieht sich die Kommission auf neue Technologien, wie beispielsweise IP-Telefonie mit Skype, bei der Sprachdaten verschlüsselt übertragen werden.
FDP-Nationalrat und ICTswitzerland-Präsident Ruedi Noser findet die erneuten Verzögerungen bei einem IT-Projekt des Bundes mehr als problematisch. Er sieht eine Reputationsgefahr für den Standort Schweiz. Noser: "Der Bund bringt kein IT-Projekt zustande"
Problemkind Internetüberwachung
Die Zusammenarbeit zwischen den Provider und dem Bund funktioniert weiterhin nicht. Denn laut der '10vor10'-Sendung von gestern, Dienstag, würde die Überwachung des Internets auch mit dem erneuerten System nicht gut funktionieren, da die Provider nicht mit dem Bund zusammenarbeiten. Die grossen Anbieter hätten zwar bereits investiert. Der grösste Schweizer Kabelnetzanbieter Cablecom habe beispielsweise bereits mehrere tausend Franken investiert. Bei den kleineren ISPs sieht das anders aus: Fredy Künzler, Init7-Gründer meinte gegenüber '10vor10', dass er nicht aufgerüstet habe - er will die teuren Anlagen für die automatische Verbindung zum Bundessystem nicht kaufen. Er sieht dafür keinen Grund, wäre aber für spezifische Anfragen der Strafverfolger offen.
Andreas Brunner, Verantwortlicher des Projekts und Oberstaatsanwalt Kanton Zürich, sagte gegenüber 'SRF', dass bis am 31. März entschieden sein soll, wie es mit dem Projekt weiter gehen soll. Er sei aber bester Hoffnung, dass das Projekt weitergezogen werde. (lvb)

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