Noser zieht Motion zur Swisscom-Privatisierung zurück

27. September 2016, 09:01
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Der Ständerat hat sich gestern mit der Frage befasst, ob das Telekomunternehmen Swisscom privatisiert werden soll.

Der Ständerat hat sich gestern mit der Frage befasst, ob das Telekomunternehmen Swisscom privatisiert werden soll. Entscheiden musste er jedoch nicht: FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zog seine in der kleinen Kammer chancenlose Motion am Ende zurück. Damit ist der Vorstoss erledigt.
Die Gewerkschaft Syndicom hat im Vorfeld eine Befragung durchgeführt, in der sich das Volk gegen die Privatisierung ausgesprochen hat. Die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung profitiere davon, dass der Telco im Mehrheitsbesitz des Bundes ist. Damit werde der hohe Standard garantiert, schreibt Syndicom als Reaktion. So argumentierte auch Bundesrätin Doris Leuthard. Die Schweiz habe eine der besten Grundversorgungen im Festnetz, Mobilfunknetz und beim schnellen Internet. Eine vollständige Privatisierung könne dazu führen, dass nur noch in den Städten investiert würde, warnte Leuthard.
Noser argumentierte, dass die Motion moderat formuliert sei. Der Bund könne weiterhin die Aktienmehrheit halten, müsse aber nicht. Die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde sei problematisch, sagte Noser. Damit sich die Swisscom entwickeln könne, brauche sie viel Spielraum. Auf der anderen Seite sollten die Mitbewerber auf dem Markt nicht durch staatliche Interventionen behindert werden.
Der Nationalrat wird sich dennoch mit der Frage befassen: In der grossen Kammer ist eine gleichlautende Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) hängig. Nach den klaren Worten im Ständerat fordert Syndicom die Nationalrätin Rickli auf, ihre Motion im Nationalrat zurückzuziehen. (kjo/sda)

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